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FDP: Kulturbudget in seiner jetzigen Form unfair und unvollständig

FDP-Ratsherr Ben Eggert.

Barsinghausen. Nachdem bereits im Ordnungs- und Ehrenamtsausschuss das Kulturbudget heiß diskutiert wurde, war dies auch im Finanzausschuss Thema..

FDP-Ratsherr Ben Eggert sagte dazu: „Wir als FDP Ratsfraktion begrüßen die Einführung eines Kulturbeirates sowie eines Kulturbudgets, schließlich haben wir diesen Antrag damals mit der CDU gestellt. Wenn aber nun drei der fünf großen Kulturschaffenden Vereine einen Vertrag bekommen, indem ihnen jährlich vierstellige Förderung vertraglich zugesichert ist und zu den zwei anderen gesagt wird, ihr könnt euch auf die Kulturförderung bewerben, obwohl dann noch offen ist, ob sie überhaupt und wenn dann auch wie viel gefördert werden, dann stimmt etwas nicht. Da findet offensichtlich eine Ungleichbehandlung vom Feinsten statt. Zudem bleibt fraglich, ob dann große und wichtige Vereine wie z.B. die Deisterfreilichtbühne überhaupt - ohne einen festen Vertrag - das Kulturbudget nutzen können. Dazu kommt noch als Krönung, dass die betroffenen Kulturschaffenden zum Teil nicht mal die Beschlussvorlage kannten und die zuständige Amtsleitung im Urlaub ist.“

Endgültig wird über das Kulturbudget in seiner Form am 23. März in der Ratssitzung entschieden. Der Ausschuss votierte aber vor der Ratssitzung für das Kulturbudget in dieser Form mit Stimmen der CDU und SPD dafür und Bündnis90/DieGrünen dagegen. Die FDP hat in Ausschüssen kein Stimmrecht.


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