Barsinghausen. Im vergangenen Jahr haben die Fraktionen im Rat übergreifend beschlossen, den Doppelhaushalt 2023/24 erst im Frühjahr 2023 zu beschließen. Nun wird es langsam konkreter..
„Am 19. Januar in der Aktuellen Stunde, wurde den Ratsmitgliedern und den anwesenden Gästen aufgezeigt, wie defizitär unsere Haushaltssituation ist und wahrscheinlich über Jahre bleiben wird“, erklärt dazu Kerstin Wölki, FDP-Fraktionsvorsitzende, „Die Lage ist sehr angespannt. Das Defizit in diesem Jahr sind circa fünf Millionen und in den kommenden Jahren reden wir von weiteren Millionen Euro Defizit.“ Diese Zahlen seien dramatischer als die Zahlen vor Eintritt in die Haushaltskonsolidierung in den Jahren des Haushaltssicherungskonzepts der Jahre 2011/12, führt Wölki weiter aus.
„Was wir jetzt brauchen, ist eine strikte haushälterische Prioritätensetzung“, fordert Ben Eggert, FDP-Mitglied im Finanzausschuss, „Klare Prioritäten müssen den Kurs unserer Stadt bestimmen. Auch müssen wir überprüfen, was wir uns leisten können, wo wir Geld einnehmen sowie einsparen können und welche Anträge der Fraktionen für den aktuellen Haushalt überhaupt Sinn ergeben.“ Die FDP werde diesen Prozess in den kommenden Wochen kritisch begleiten und sich für stabile Kommunalfinanzen einsetzen, so die beiden FDP-Mitglieder abschließend.