Wennigsen. Nach unserer gestrigen Berichterstattung über die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder befasste sich heute Abend der Finanzausschuss damit. Am Ende stimmte das Gremium bei Enthaltung von Angelika Schwarzer-Riemer (Grüne) der Erhöhung zu und empfiehlt dem Rat am Donnerstag, ebenso zu verfahren..
Auf eine Anfrage der Redaktion an die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat am Sonntag reagierte lediglich Grünen-Fraktionssprecherin Gun Wittrien. In ihrem Statement verweist sie auf die Empfehlungen einer Entschädigungskommission. Dem Kritikpunkt, dass das Thema doch sehr schmal gehalten werde, setze sie entgegen: "Die öffentliche Diskussion beginnt in den öffentlichen Ausschüssen und entsprechend der Beratungsreihenfolge. Wie in den von Ihnen aufgezeigten Beispielen, heißt das noch lange nicht, dass am Ende der vorgesehenen Beratungsreihenfolge auch abschließend abgestimmt wird." Dass das Thema erst ganz am Ende auf der Agenda der jeweiligen Sitzung zu finden ist, erklärt sie auch: "Die TO (= Tagesordnung, d. Red.) wird von den Ausschussvorsitzenden erstellt." Die Motivation, die Aufwandsentschädigung anzuheben, sei einfach zu erklären: "Wir möchten, dass das Ehrenamt gestärkt wird, dass wir mehr Menschen gewinnen können, sich ehrenamtlich zu engagieren, auch im politischen Ehrenamt. Ehrenamt bedeutet aber oft einen erheblichen Zeitaufwand in den Abendstunden oder am Wochenende. Eine Aufwandsentschädigung stellt eine monetäre Anerkennung dieses Engagements da, dass aber in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand steht."
Die übrigen Fraktionen äußerten sich auf unsere Anfrage nicht, dafür aber in der Finanzausschuss-Sitzung:
Jonas Farwig (SPD) zeigte sich zunächst erstaunt über die Erklärung von Kämmerer Michael Beermann, der auch allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters ist, dass er die Vorlage gar nicht kenne. Beermann sagte im Ausschuss: "Ich habe diese Vorlage heute um halbelf, nachdem ich mehrfach darum gebeten habe, erst erhalten und konnte mich damit nicht mehr beschäftigen." Farwig erklärte, er habe die Vorlage am Freitag im Sitzungsprogramm der Gemeinde erhalten - da war sie auch für Jedermann einsehbar. Schließlich erklärte Jonas Farwig genau und detailliert die Hintergründe zu der geplanten Erhöhung. "Der Hauptverwaltungsbeamte (der Bürgermeister, d. Red.) kostet die Gemeinde mehr Geld als der ganze Rat zusammen. Befremdlich fand ich die demokratie-verächtlich-machende Berichterstattung aus meiner Sicht.
Das ist ein ganz normales Verfahren, das wir gewählt haben. Das Thema stand auch eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung des Finanz-Ausschusses, sondern ist auf Wunsch des Ausschuss-Vorsitzenden raufgesetzt worden. Wir haben uns in der Politik also sogar dafür eingesetzt, dass es noch stärker öffentlich wird." Der jeweilige Fachbereichsleiter, hier Kämmerer Michael Beermann, stellt in der Regel die Tagesordnung der Ausschuss-Sitzung auf und bespricht sie mit dem Ausschuss-Vorsitzenden, der dann das letzte Wort über die Punkte hat.
Angelika Schwarzer-Riemer (Grüne): "Natürlich ist es für die Öffentlichkeit schwierig, dass wir als Selbstbedienungsladen dargestellt werden. Das ist absolut inkorrekt. Was wir hier zum Teil leisten und auch während Corona geleistet haben, Stunden über Stunden, die wir versucht haben, das Beste für unsere Kommune zu erzielen, ich finde das in Ordnung. Was ist die Konsequenz? Der neue Rat kann auf dem aufbauen, was unsere Erfahrungen und langen Diskussionen waren. Von daher sehe ich die Kritik hier als nicht gegeben. Ich kritisiere, dass Herr Beermann nicht informiert wurde und werde mich daher zu dieser Satzung hier und heute nicht befinden."
Hans-Jürgen Herr (FDP): "Die Ratsentschädigung ist nach meiner Kenntnis seit 2011 nicht angefasst worden. Früher gab es nur eine Satzung, 2015 wurde diese aufgetrennt in eine Satzung für den Rat und eine für die Feuerwehr. Wir haben mit einer zweiten Änderung das Jugendparlament bessergestellt.
Mir war bisher nicht bekannt, dass wir eine örtliche BILD-Zeitung haben, die etwa auf dem Niveau der Laterne ganz unten agiert. Ich kann das nicht anders nennen."
Anselm Borrmann (CDU): "Diese Finanzausschusssitzung ist eine öffentliche Sitzung."
Am Ende stimmte der Ausschuss wie angekündigt unter Enthaltung von Angelika Schwarzer-Riemer (Grüne) einmütig der neuen Satzung zu. Das letzte Wort hat am Donnerstag der Gemeinderat.