Region. „Das Netz ist kein rechtsfreier Raum! Wer andere bedroht, wer Lügen verbreitet und bewusst Fake-News postet, um andere zu verunglimpfen und sie zu verängstigen, muss mit voller Härte des Gesetzes rechnen“, so der Niedersächsische Minister für Inneres, Boris Pistorius. .
Im Rahmen der heutigen (22. März) bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen in Zusammenhang mit Hatespeech und Fake-News hat es auch acht Durchsuchungsmaßnahmen in allen niedersächsischen Polizeidirektionen gegeben.
Dazu sagt Pistorius: „Die heutigen erfolgreichen Durchsuchungsmaßnahmen unter Federführung der Staatsanwaltschaft Göttingen in ganz Niedersachsen senden ein deutliches Signal: In unserer Demokratie ist das Netz kein rechtsfreier Raum! Wer andere bedroht, wer Lügen verbreitet und bewusst Fake-News postet, um andere zu verunglimpfen und sie zu verängstigen, muss mit voller Härte des Gesetzes rechnen. Unsere Demokratie ist auch bei strafbaren Äußerungen im Netz wehrhaft. Wir werden die verschiedenen Plattformen und Netzwerke auch weiterhin eng vernetzt innerhalb Deutschlands sowie auf internationaler Ebene beobachten und handeln, wenn es notwendig ist.“