Region. Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ finden in Niedersachsen über 60 Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit statt. Der Vorsitzende des DGB Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh, spricht dieses Jahr auf der Kundgebung in Lehrte, gemeinsam mit Lars Klingbeil, einem der beiden Co-Vorsitzenden der SPD..
In seiner Rede ging Payandeh zunächst auf den anhaltenden Krisenmodus ein und erläuterte die Ideen und Konzepte der Gewerkschaften, um Krisen wie die Energiekrise, die Inflation und den Klimawandel zu überwinden: „Wir haben uns damit nicht abgefunden, sondern uns dafür eingesetzt, dass unsere Gesellschaft nicht gespalten wird. Und das durchaus mit Erfolg: Energiepreisbremse, Energiepauschalen für Rentner*innen und Studierende, anständige Lohnerhöhungen in den letzten Tarifrunden – sie sind made by Gewerkschaften.“
In Niedersachsen haben sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen eingesetzt: „Das Ergebnis lässt sich im Koalitionsvertrag sehen: Kommunale Härtefallfonds, Landeswohnungsbaugesellschaft, Erneuerung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, der NiedersachsenFonds. Ohne uns Gewerkschaften gäbe es diese nicht!“, so Payandeh selbstbewusst. Dabei richtete er auch die Forderung an die Politik, schneller ins Handeln zu kommen. Vor allem bei dem klimaneutralen Umbau der Industrie: „Niedersachsen kann das Energieland Nummer Eins werden. Dafür müssen aber JETZT die Rahmenbedingungen, wie Investitionen in Erneuerbare Energien geschaffen werden. Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt ist Handeln angesagt!“
An die Arbeitgeber richtete Payandeh in seiner Mairede ebenfalls deutliche Worte: „Wer ständig über Fachkräftemangel klagt, muss zuallererst die Arbeitsbedingungen verbessern. Wenn Beschäftigte in Pflege, Kita oder Schule – übrigens überwiegend Frauen – für zu wenig Lohn zu viele Überstunden machen müssen, dann ist klar, dass sie überlastet sind und die Jobs unattraktiv werden. Auch dafür streiken wir seit Wochen und Monaten. Nicht nur für mehr Geld, damit die Menschen angesichts der dramatischen Preissteigerungen ihre Miete, ihre Energie und ihr Essen bezahlen können. Sondern auch für attraktive Arbeitsbedingungen und damit für mehr Personal. Und wer wieder mal das Streikrecht in Frage stellt, dem sagen wir: Nicht mit uns! Wer das Streikrecht angreift, greift ein demokratisches Grundrecht an.“
Nicht zuletzt erinnerte Payandeh an die Zerschlagung der Gewerkschaften vor 90 Jahren: „So etwas wie am 2. Mai 1933 darf nie wieder passieren. Die Gewerkschaften dürfen nie wieder dem Faschismus zum Opfer fallen. Es liegt in unserer gewerkschaftlichen DNA, dass wir uns gegen Hass, Hetze und Rassismus und jede Form von rechtem Gedankengut stellen. Wir stehen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Mit allen, die unsere demokratischen Werte teilen, sind wir UNGEBROCHEN SOLIDARISCH“.