Barsinghausen.
Der Finanzausschuss wird am 26. November den 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beraten. Es ist geplant, dass er vom Rat in dessen letzter Sitzung in diesem Jahr am 3. Dezember beschlossen wird.
Auch die Stadt Barsinghausen musste bedingt durch die Corona-Pandemie deutliche Ertragseinbrüche hinnehmen. Da die Situation sich im Laufe des Jahres aber ständig verändert hat, waren verlässliche Aussagen über die tatsächliche Höhe lange Zeit nicht möglich, berichtete Bürgermeister Marc Lahmann. „Ich hatte daher entscheiden, den in diesen Fällen gesetzlich vorgeschriebenen Nachtragshaushalt erst zum spätest möglichen Termin dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, um eine möglichst hohe Genauigkeit zu erreichen.“
„Zwischenzeitlich steht fest, dass uns bei unserer wichtigsten Ertragsquelle, dem Anteil der Stadt an den Einkommensteuern, eine Million Euro fehlen werden. Noch dramatischer fällt allerdings der Einbruch bei den Gewerbesteuererträgen aus. Dort fehlen uns 2,5 Millionen Euro. Hier erwarten wir allerdings eine bedeutende Ausgleiszahlung des Landes. Die endgültige Höhe steht noch nicht fest. Ich gehe allerdings von einem fast vollständigen Ausgleich aus“, ergänzte Stabsleiter Stefan Müller.
„Tatsächlich muss ich das Land hier loben. Es hat sich in dieser Krise bisher sehr kommunalfreundlich verhalten“, so Marc Lahmann weiter. Die Stadt erhalte nämlich nicht nur einen Ausgleich für die Gewerbesteuerausfälle, sondern auch für die sonstigen pandemiebedingten Mehraufwendungen und Ertragsausfälle. „Hierfür haben wir bereits im September rund 400.000 Euro erhalten“, freute sich der Verwaltungschef.
Neben diesen Änderungen enthält der Nachtragshauhalt noch Anpassungen bei den Personalaufwendungen. „Hier konnten wir leider einige Stellen nicht besetzten. Der Personaletat wurde daher entsprechend gekürzt. Dies ist natürlich ein zweischneidiges Schwert: Für die Finanzlage zwar positiv, für die Arbeitsbelastung und die Umsetzung anstehender Projekte aber negativ. Ich hätte auf diese Einsparungen lieber verzichtet“, bekundete der Bürgermeister.
Haushaltsmäßig abgesichert wurde noch der Corona-Hilfsfond aus dem mittlerweile rund 260.000 Euro ausgezahlt wurden. „Und, was mir besonders am Herzen liegt: die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrbekleidung.“ Bedingt durch eine Vielzahl von Sondereinsätzen im ersten Halbjahr sei hier Einiges abgängig. „Die Kameradinnen und Kameraden leisten einen unschätzbar wichtigen Dienst für die Gemeinschaft und müssen daher auch entsprechend ausgerüstet sein“, betonte der Bürgermeister.
Insgesamt schließt der 1. Nachtragshauhalt trotz der Krise mit einem Überschuss ab. „Es ist uns sogar gelungen, diesen von rund 630.000 Euro auf rund 1,3 Millionen Euro zu steigern“, zeigten sich der Stabsleiter und der Rathauschef zufrieden.
„Ich bin schon stolz, dass nunmehr auch mein letzter Haushalt mehr als ausgeglichen ist. Seit 2014 waren in Barsinghausen alle Haushalte im Plan ausgeglichen und haben jeweils mit deutlichen Überschüssen abgeschlossen. Die Überschussrücklage beträgt zurzeit rund 33,1 Millionen Euro. Daneben haben wir in dieser Zeit einen Vermögenszuwachs von rund 48 Millionen Euro verbuchen können“, schloss Bürgermeister Marc Lahmann.
Froh über die hohe Überschussrücklage zeigte sich Stefan Müller. „Sie gibt uns einen gewissen Handlungsspielraum. Denn aktuell sehe ich in den nächsten Jahren große finanzielle Probleme auf die Stadt zukommen. Allerdings ist derzeit vieles im Fluss. Wichtige Rahmendaten fehlen. Es ist daher gut, dass der Rat beschlossen hat, einen Nachtragshaushalt für 2021 erst im Laufe des kommenden Jahres zu beraten. Man kann nur an Bund und Land appellieren, den Kommunen auch in den kommenden Jahren finanziell unter die Arme zu greifen, um die finanziellen Folgen der Pandemie auszugleichen“, führte der Stabsleiter abschließend aus.