Region. Bereits zum Jahreswechsel hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Realisierung des Klimagelds als geboten angesehen, die Finanzierbarkeit aber in Frage gestellt. Jetzt besteht Gewissheit: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einer Auszahlung des Klimagelds in dieser Legislaturperiode nicht nur eine Absage erteilt, sondern die etwaige Einführung auf künftige Bundesregierungen verschoben. .
Paritätischer und BUND Niedersachsen kritisieren, dass eindeutige Versprechen des Koalitionsvertrages der Bundesregierung damit nicht gehalten werden. Die Verbände fordern von der Politik eine zeitnahe Einführung des Klimageldes als wichtiges Instrument für mehr soziale Gerechtigkeit. Denn angesichts der steigenden CO2-Preise ist klar: Soziale Gerechtigkeit und eine ambitionierte Klimapolitik dürfen keine Gegensätze sein.
Hierzu erklärt die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., Kerstin Tack: „Angesichts gestiegener Preise und realer Einkommensverluste bedingt durch Inflation und Energiekrise muss politisch alles dafür getan werden, das Klimageld so schnell wie möglich zu realisieren. Die Klimakrise muss mit Fragen nach Gerechtigkeit, Verteilung und Teilhabe zusammengedacht werden, ansonsten verliert man den Rückhalt in der Bevölkerung. Es kann nicht sein, dass die einkommensschwächere Hälfte der Bevölkerung die Zeche zahlt. Darum braucht es ein sozial gestaffeltes Klimageld eher heute als morgen.“
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen: „Um den klimaschädlichen Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, ist eine angemessene CO2-Bepreisung unverzichtbar. Geben die Unternehmen die Mehrkosten an die Verbraucher*innen weiter, so sind vor allem Geringverdienende die Leidtragenden. Sie können nicht ohne weiteres auf klimafreundlichere Alternativen umsteigen, ob beim Heizen, Dämmen oder beim notwendigen Pendeln zum Arbeitsplatz. Die Rückerstattung der Mehrkosten über ein Klimageld ist dringend erforderlich, um diese Menschen zu entlasten. Nur so können wir die notwendige Akzeptanz für den Klimaschutz erreichen. Wir fordern Niedersachsens Ministerpräsident Weil auf, sich für eine schnell Realisierung des Klimageldes einzusetzen!“
In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung eindeutig festgehalten: Die zusätzlichen Belastungen durch die CO2-Bepreisung sollen an die Haushalte in Form eines Klimageldes wieder zurückgegeben werden. Das Problem gestiegener Preise für fossile Energie wie Gas und Öl durch einen höheren CO2-Preis wurde seinerzeit erkannt und mit dem Klimageld ein sozialer Ausgleichsmechanismus gefunden. Vor allem für Geringverdienende und die Mittelschicht sind die stetige Anhebung des CO2-Preises auf derzeit 45 Euro pro Tonne eine massive Belastung, die eine politische Lösung erfordert.