Ronnenberg.
Der Rat der Stadt Ronnenberg soll die Straßenausbaubeiträge für die Sanierung und Erneuerung von Fahrbahnen abschaffen. Das ist der Antrag der Grünen. Die Satzungsanpassung soll morgen im Rat um 18 Uhr in der Aula der KGS Empelde diskutiert werden.
Bereits in der Vergangenheit sollen die Bürger kaum oder gar nicht zur Zahlung der Beiträge aufgefordert worden sein. "Die Stadt hat bei der Sanierung der Straßen in der Regel auf Grundsanierungen verzichtet und eine beitragsfreie Sanierungsform mit neuer Asphaltdecke gewählt, die aber trotzdem auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll war", so die Grünen in ihrem Antrag. Da eine Grundsanierung allerdings nicht immer auszuschließen ist und um Ärger vorzubeugen, sollen die Straßenausbaubeiträge für die Sanierung und Erneuerung von Fahrbahnen abgeschafft werden. "Da Ronnenberg auch bisher keine nennenwerten Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen eingenommen hat, muss der Verzicht auch nicht wie in anderen Kommunen zeitgleich zu massiven Steuererhöhungen führen", lautet die Erklärung der Antragssteller. Die Satzung muss beim positiven Bescheid des Antrags abgeändert werden.
An der öffentlichen Ratssitzung können interessierte Bürger teilnehmen. Außerdem ist der Antrag der Grünen zum Download als PDF-Datei unter dem Artikel zu finden.