Empelde.
Im Roten Faden in Empelde fand eine Veranstaltung zu dem Thema „Schutzsuchende und Europa- das Verhältnis der Grünen Basis zu offenen Grenzen“ statt. Belit Onay, der innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, hielt dazu ein Referat. Themen waren die Steuerung der Migration und ein einheitliches europäisches Asylsystem, das Recht auf Asyl zu schützen und das Zusammenleben zu gestalten.
Die Grünen Ronnenberg fordern ein gemeinsames, europäisches Seenotrettungsprogramm sowie sichere legale Einreisewege, ein Resettlement-Programm mit großzügigen Kontingenten ermöglicht schutzbedürftigen Personen eine dauerhafte Aufnahme in der EU. Außerdem müsste eine Umverteilung innerhalb der EU aus Ländern wie Italien und Griechenland in aufnahmefähige Staaten erfolgen, so die Grünen.
Die Grünen stellen sich dabei die Frage, was geleistet werden könnte, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Laut den Grünen müssten zum Beispiel Subventionen eingeschränkt werden und Entwicklungsländer dürften Zölle für bestimmte Produkte erheben, auf diese Weise würden die Produkte teurer und inländische Produkte hätten bessere Abnahmechancen. Eine Beschleunigung der Asylverfahren durch das BAMF ist notwendig, sind sich die Grünen sicher, dazu ist eine Mittelaufstockung unerlässlich. Eine Wiederaufnahme der Landesaufnahmeprogramme ist erforderlich, ab Januar ist der Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien auf 1.000 Personen pro Monat festgelegt. Bis Ende 2018 durften 5.000 Familienangehörige nachziehen. Die Kontingente wurden jedoch nicht ausgeschöpft (nur etwa die Hälfte wurde genehmigt) und der Übertag auf Folgemonate ist nicht möglich, erklären die Grünen. Ferner hat der Bund Aufnahmeprogramme für jährlich 20.000 besonders schutzbedürftige, syrische Flüchtlinge ausgelegt.
Zu den verschiedenen Punkten erfolgte eine rege Diskussion, in deren Verlauf es unter anderem um die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU, legale Einwanderung sowie Integrationsmöglichkeiten ging. Der Ortsverband Ronnenberg appelliert an den Bundesminister des Inneren, für eine gemeinsame europäische Seenotrettung beziehungsweise eine geordnete legale Migration einzutreten, so dass der unhaltbare Zustand der zahlreichen im Mittelmeer Ertrunkenen (1.500 in 2018) aufhört.