Ronnenberg.
Spät, aber dafür gerade so ausgeglichen: Ronnenbergs Bürgermeisterin Stephanie Harms und Stadtkämmerer Frank Schulz haben den Haushaltsplanentwurf 2020 auf der letzten Ratssitzung in diesem Jahr präsentiert. Dabei stehen 58.306.200 Euro Erträgen laut Plan 58.300.600 Aufwendungen gegenüber.
"Der Stadt droht ein Rekorddefizit", diese Schlagzeile gelte nicht für die Stadt Ronnenberg und das hat laut Stephanie Harms verschiedene Gründe. Zum einen haben die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung ihren ursprünglichen Enwurf zwischen Oktober und Ende November immer weiter eingekürzt. Als dann immer noch ein Fehlbetrag von 674.000 Euro übrigblieb, enschieden sie sich für eine Erhöhung der Steuern, die erste seit 2012: bei der Gewerbesteuer sind es 20 Punkte, das entspricht Mehreinnahmen in Höhe von 295.000 Euro, bei den Grundsteuern A und B 40 Punkte, das bringe Mehreinnahmen in Höhe von 385.000 Euro. Damit schließe der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung mit einer "hauchdünnen Überdeckung" von 5.600 Euro.
Aufatmen können man aber dennoch nicht. Trotz Steuererhöhungen seien negative Ergebnisse in den Folgejahren zu erwarten, allein schon wegen der anstehenden Investitionen: "Insoweit kann ich, wie jedes Jahr nur noch einmal appellieren, jede weitere Forderung nach weiteren Aufwendungen kritisch auf ihre Notwendigkeit zu hinterfragen", so die Bürgermeisterin.
Insbesondere im Bereich Kinderbetreuung steigen die laufenden Kosten: Schloss dieser Teilhaushalt in 2018 noch mit einem Defizit von rund 6,7 Millionen Euro ab, sind es für 2020 laut Plan bereits knapp neun Millionen. Finanziert werden 1.200 Plätze für die bis zu Sechsjährigen und über 290 Hortplätze bzw. Hausaufgabenbetreuungsplätze für Schulkinder bis zu zehn Jahren.
Auch im Investitionshaushalt schlägt sich der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen nieder: "Allein in den nächsten Jahren werden wir noch mindestens drei neue Kindertagesstäten in den drei Stadtteilen Linderte, Ronnenberg und Empelde entwickeln und errichten." Harms wehrt sich gegen die Forderung des Landesrechnungshofes, Kommunen sollten für neue Investitionen keine weiteren Kredite aufnehmen, um das Anwachsen der Gesamtverschuldung zu stoppen. Um die Zukunft der Stadt, ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität aktiv zu gestalten, müsse man weiter investieren: "Nicht nur, weil es als Kommune genau das falsche Signal an die Wirtschaft wäre, jetzt auf extremen Sparkurs zu gehen, sondern weil es auch mit Blick auf die nächste Generation fatal wäre, die notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur – inklusive der digitalen - , in Klimaschutz und Stadtentwicklung, in neue Mobilität und Sicherheit im Ordnungsbereich wie Freiwillige Feuerwehren zu unterlassen."
Die größten Investitionen in Ronnenberg im kommenden Jahr sind: 3.200.000 Euro für die Erweiterung der Marie Curie Schule am Standort Empelde, 6.000.000 Euro für den Neubau einer zweiten Grundschule in Empelde, 1.350.000 Euro für Bau- und Unterhaltung der Abwasserbeseitigung. Dazu kommen noch 2.199.000 Euro für den Erwerb von Grundstücken.
Eine Folge der hohen Bauinvestitionen seien auch hohe Abschreibungen auf Sachvermögen, die zusätzlich erwirtschaftet werden müssten. Laut Prognose der Stadtverwaltung steigen diese bis zum Jahr 2023 auf rund 6 Millionen an. Auch die Regionsumlage ist seit 2013 gestiegen: Lag sie damals noch bei rund neun Millionen, liegt sie jetzt nach der Einigung der Kommunen mit der Regionsverwaltung voraussichtlich bei 11, 3 Millionen für Ronnenberg.
Nach der Einbringung des Haushaltes durch die Verwaltung sind nun die Fraktionen im Ronnenberger Rat am Zug: Sie verhandeln erst einmal intern über den Haushaltsplan 2020. Ab dem 14. Januar wird dieser dann auf den Ortsratssitzungen diskutiert, ab Anfang Februar in den Ausschüssen. Beschließen soll ihn der Rat in seiner Sitzung am 26. Februar 2020.