Ronnenberg .
Als es um seine Nachfolge geht, hat Ronnenbergs Erster Stadtrat Torsten Kölle die Ratssitzung in der Aula der Marie Curie Schule in Empelde bereits verlassen. Für ihn ist am 31. Oktober 2020 Schluss. Gestern hat sich die Ratsmehrheit mit 17 zu 15 Stimmen dafür ausgesprochen, seine Position erneut zu besetzen und in Verbindung mit dem Fachbereich 2 auszuschreiben.
Der knappen Entscheidung mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken gingen Ausführungen der Bürgermeisterin, Statements der Fraktionen und eine rund 20minütige Sitzungsunterbrechung voraus.
Bürgermeisterin Stephanie Harms, die den derzeitigen Amtsinhaber nicht zur Wiederwahl vorschlägt und damit die Ausschreibung ins Rollen gebracht hat, will ein transparentes Verfahren zur Neubesetzung durchführen. Das Anforderungsprofil soll mit einer externen Beratungsfirma (NSI Consult) erstellt und anschließend in einer Stellenbesetzungskommission beraten und abgestimmt werden. Ihr sollen auch Vertreter aller Fraktionen angehören. Diese Transparenz habe es bei der letzten Besetzung dieser Stelle Harms zufolge nicht gegeben. Es gehe bei der Auswahl um Kompetenz und um Vertrauen, die Parteizugehörigkeit spiele dagegen keine Rolle.
Bürgermeisterin und CDU hätten die Ausschreibung gern offener gestaltet, als sie jetzt beschlossen wurde, nämlich erst einmal ohne Verknüpfung mit einem Fachbereich, um die Auswahl nicht von vornherein zu begrenzen:" Der Fachbereich 2, ist nicht wichtiger als alle anderen," betont Gerald Müller von der CDU. Doch er kann sich mit dieser Meinung nicht durchsetzen.
Den Ratsmitglieder liegt ein Antrag der Grünen vor, die nach dem Ausscheiden von Torsten Kölle die Stelle des Ersten Stadtrates eigentlich nicht wieder besetzen und das Geld einsparen wollen. Die AfD wiederum schlägt auf der Sitzung vor, zwar die Leitung des Fachbereichs 2 (Bildung, Jugend, Soziales) zum ersten November zu besetzen, danach aber erst nach einem Jahr zu entscheiden, welcher der Fachbereichsleiter ggf. Erster Stadtrat werden soll. Bis dahin wüsste dann auch die Bürgermeisterin, zu wem sie Vertrauen habe.
SPD und Linke (Gruppe 1) bringen den Änderungsvertrag ein, der am Schluss die Mehrheit erhält: Sie plädieren für die Verknüpfung der Stelle des Ersten Stadtrates mit der Führung des Fachbereichs 2, weil sich diese Arbeitsteilung bewährt habe. Sie sei aber auch wegen der besonderen Bedeutung der Kinderbetreuung, der Bildung und Jugend, der sozialen Dienste und der Sozialleistungen gerechtfertigt.
Als sich abzeichnet, dass es weder für den Änderungsantrag der AfD noch für den Antrag der Grünen eine Mehrheit gibt, wird die Sitzung unterbrochen. Die AfD zieht ihren Antrag zurück, der grüne Fraktionsvorsitzende Jens Williges erklärt, dass man keine Blockadepolitik betreiben wolle und den Antrag der Gruppe 1 unterstütze.