Ronnenberg.
Die Region Hannover hat die Haushaltssatzung der Stadt Ronnenberg für das Haushaltsjahr 2019 ohne Einschränkungen genehmigt. Der Ergebnishaushalt 2019 ist insgesamt in Ertrag und Aufwand bei einem Gesamthaushaltsüberschuss von 4.200 Euro ausgeglichen. Dieser Saldo resultiert aus einem Defizit im ordentlichen Bereich von minus 473.100 Euro und einem positiven Ergebnis im außerordentlichen Bereich von 477.300 Euro. Die drei folgenden Haushaltsjahre 2020 bis 2022 sind ebenfalls in der Planung ausgeglichen.
Positiv sieht die Kommunalaufsicht die Entwicklung ab dem Jahr 2021, wenn bereits das ordentliche Ergebnis einen Überschuss ausweist. Kritisch werden hingegen die im Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen weiteren Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 12,55 Millionen Euro sowie die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7,75 Millionen Euro gesehen, die die bestehende hohe Gesamtverschuldung der Stadt weiter ansteigen lassen. Für das Genehmigungsjahr 2019 ergibt sich daraus eine Netto-Neuverschuldung von 10,01 Millionen Euro. Dennoch hat die Region Hannover als Kommunalaufsichtsbehörde die Festsetzung der Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen der Haushaltssatzung 2019 genehmigt, da es sich bei den geplanten Investitionen hauptsächlich um Maßnahmen zur Erfüllung von Pflichtaufgaben handelt.
Die Kommunalaufsicht erwartet trotz der in finanzwirtschaftlicher Hinsicht gegebenen dauernden Leistungsfähigkeit von der Stadt Ronnenberg dennoch eine konstruktive Auseinandersetzung mit den geplanten Investitionen im Hinblick auf deren Notwendigkeit und zeitliche Unabdingbarkeit, auch weil in den Finanzplanungsjahren bis 2022 weitere hohe Kreditaufnahmen von insgesamt 39,81 Millionen Euro geplant sind, was eine weitere Netto-Neuverschuldung von 31,21 Millionen Euro darstellt.
Bereits bei der Genehmigung des Haushalts 2018 hatte die Region angemerkt, dass die Abhängigkeit von kreditfinanzierten Investitionen bei steigender Verschuldung innerhalb des Finanzplanungszeitraumes für die Stadt Ronnenberg künftig eine wohlüberlegte Fortsetzung ihrer Investitionstätigkeit erforderlich machen wird, um die Verschuldung nicht noch weiter anwachsen zu lassen.
Zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit wurde der gegenüber dem Vorjahr um drei Millionen Euro abgesenkte Höchstbetrag der Liquiditätskredite von 22 Millionen Euro für das Jahr 2019 genehmigt. Gegen den Stellenplan der Stadt Ronnenberg bestehen seitens der Kommunalaufsicht keine Bedenken.