Ronnenberg.
In der gestrigen Ratssitzung am 9. Februar wurde über die Möglichkeit entschieden, ob öffentliche Gremiensitzungen (Rat, Fachausschuss und Ortsrat) von Bürgern online besucht werden können, oder nicht. Mit nur einer Stimme wurde die Änderung der Hauptsatzung allerdings abgelehnt.
Somit bleibt Bürgern nur die Möglichkeit vor Ort an den Sitzungen teilzunehmen. Bürgermeisterin Stephanie Harms bedauert das Ergebnis: „In Ronnenberg gibt es einen Rückschritt anstatt Zukunft!“
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass künftig auch Besucher online an den Sitzungen teilnehmen können. Hierzu wäre allerdings eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich gewesen. Großer Streitpunkt in der Diskussion war, ob Videositzungen aufgezeichnet werden dürften. Gerade die SPD beklagte den unspezifischen Begriff „Medienvertreter“ in der Änderungsvorlage. „Wir bedauern es sehr, dass zukünftig bei Hybrid- und Onlinesitzungen keine Zuschauer teilnehmen dürfen. Leider konnten wir unter diesen Umständen und mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Formulierung der Änderung der Hauptsatzung nicht einverstanden sein“, erklärt Fabian Hüper, SPD, „Da wir alle Amateure im Umgang mit der Presse sind und ehrenamtlich arbeiten, empfinden wir dies als zu großen Einschnitt in unsere persönlichen Rechte. Die SPD wollte mit Ihrem Änderungsantrag lediglich diesen einzigen Punkt gestrichen haben und wir hätten gerne der Änderung der Hauptsatzung zugestimmt.“ Eine Aufzeichnung durch die Verwaltung wäre für die SPD eine Möglichkeit gewesen.
Die Ratsgruppe 2, bestehend aus CDU, Freie Wähler und FDP, stimmte dieser Beschlussvorlage hingegen zu, um insbesondere interessierten Bürgern die Teilnahmen an Ratssitzungen zu ermöglichen. „Die Ratsfraktionen von SPD/GRÜNE votierten allerdings mehrheitlich gegen eine Videoübertragung im Internet, zudem stimmten sie gegen die Erlaubnis Film- und Tonaufnahmen anwesenden Pressevertretern zuzubilligen“, erklärt Michael Sennholz, Pressesprecher CDU Ronnenberg.
Um die Hauptsatzung zu ändern waren 18 Ja-Stimmen (Mehrheit der Mitglieder des Rates) erforderlich. Allerdings stimmten nur 17 mit Ja und 10 mit Nein. Somit hat sich die Mehrheit des Rates zwar für eine Änderung ausgesprochen, aber leider war es eine Stimme zu wenig.
Die Bürgermeisterin bedauert nun die Situation, dass Gremienmitglieder online an der Sitzung teilnehmen dürfen, Bürger aber vor Ort sein müssen. Gerade unter Corona eine ungünstige Lösung. Harms Fazit: „Der Ronnenberger Rat hat eine große Chance zum Schutz der Bürger und Mitarbeiter vertan, aber es ist auch leider ein Schritt zurück in die Vergangenheit!“