Ronnenberg.
Auf der 19. Sitzung des Rates der Stadt Ronnenberg stimmten die Ratsmitglieder Mittwochabend für mehrere Änderungen innerhalb anstehender Bauleitpläne - und für eine Erhöhung des Elternbeitrages beim Kita-Essen.
Zunächst ging es um die Bauleitplanung im Stadtteil Linderte, namentlich den Bebauungsplan „Schwarzfeld“ und den Flächennutzungsplan „Seefeld“. In Linderte soll in diesem Zusammenhang auch eine neue Kindertagesstädte entstehen, welche die Situation der Kita-Plätze innerhalb des Stadtteils zukünftig nachhaltig verbessern soll.
Bereits vor der Abstimmung zeigten sich die einzelnen Fraktionen den Plänen zugeneigt. Rüdiger Wilke, Mitglied der SPD-Fraktion gab an, dass der Entscheid mit Blick auf die Zukunft äußerst sinnvoll sei, gerade was den südlichen Stadtteil anbelang
Ratsmitglied Hans-Heinrich Hüper von der CDU betonte, dass eine alternative Kita-Verlagerung nach Vörie das Problem fehlender Kita-Plätze in Linderte nicht lösen würde. In seinen Augen sei der Bebauungsplan für Linderte somit der einzig vorrausschauende und logische Weg.
Insgesamt zeigte sich der Rat aber aufgeschlossen, mögliche Sorgen und Bedenken seitens betroffener Anwohner zu besprechen und diese im weiteren Vorgehen mit einzubeziehen. Der Rat stimmte abschließend für die Bauleitplanung im Stadtteil Linderte.
Der zweite Entscheid bezog sich auf die Bauleitplanung im Bereich „Ronnenberg Nordost“. Dort soll in Zukunft ein Gewerbegebiet entstehen. „Die Idee eines Gewerbegebiets in Nordost ist bereits mindestens 20 Jahre alt, scheiterte bisher jedoch immer an fehlenden Flächen. Von daher bin ich froh, dass sich dieser Plan nun in naher Zukunft realisieren lassen wird“, sagte Paul Krause von der SPD-Fraktion. Die Stadt Ronnenberg profitiere durch den Bau eines neuen Gewerbegebiets nicht nur von zusätzlichem Gewerbe und mehr Arbeitsplätzen, sondern vor allem von dringend benötigten Gewerbesteuereinnahmen.
Jens Williges von den Grünen stimmte seinem Ratskollegen in dieser Hinsicht zu, betonte allerdings, dass beim Bau auf gewisse Faktoren zu achten sei. „Wir haben den Auftrag von EU und Bundesregierung bekommen, die Klimaneutralität zu erreichen. Diese muss, gerade bei Neubauten, das Ziel sein“, so Williges. Weiterhin zeigte sich der Rat einig in der Frage, ob eine Verbindungsstraße als Abkürzung zwischen der B217 und der Empelder Straße entstehen soll. Eine solche Straße ermögliche mehr Schwerlastverkehr und sei somit unzumutbar, sagte Ratsmitglied Hans-Heinrich Hüper. Den insgesamt drei Beschlüssen zur Bauleitplanung im Bereich „Ronnenberg Nordost“ stimmte der Rat einstimmig zu.
Eine weitere Abstimmung gab es noch in Bezug auf Gebühren für Kindertageseinrichtungen in Ronnenberg. In Zukunft soll das Essen in allen Tagesstätten in Ronnenberg 2,70 Euro kosten. Dies sei mit betroffenen Eltern abgesprochen, sagte Uwe Specht von der SPD. „Die Eltern wollen Qualität und das Essen soll den Empfehlungen der Deutschen Ernährungsgesellschaft entsprechen“, so Specht. Auch diesem Beschluss stimmte der Rat der Stadt Ronnenberg zu.