Ronnenberg.
Während der heutigen Ratssitzung wurde heftig darüber diskutiert, ob der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Sinn macht. „Die Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und sind daher auch von der Allgemeinheit zu finanzieren“, erklärte Uwe Buntrock, Bündnis 90/Die Grünen. Er halte es für sinnvoll, die Entscheidung jetzt zu treffen, bevor überhaupt Straßensanierungen anstehen und Betroffene dann befangen abstimmen würden. Eine Steuererhöhung stehe deshalb nicht sofort an, da, zumindest in den nächsten vier Jahren, keine Straßenerneuerungen geplant seien.
Paul Krause, SPD, sieht das etwas anders. „Straßen sind in verschiedene Straßentypen unterteilt, nur Anliegerstraßen sind betroffen“, erklärte. Zudem sei die Haushaltslage dermaßen schlecht, dass eine Abschaffung der Gebühren nicht machbar sei. Er schlug vor, die Abstimmung über den Antrag um sechs bis zwölf Monate zu verschieben und vorerst Gespräche mit allen Interessierten zu führen.
Letztendlich stimmte die Mehrheit der Fraktionen dem Antrag nicht zu. Lediglich zehn Ratsmitglieder (unter anderem aus den Gruppen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD) sprachen sich für die Abschaffung aus.