Linderte.
Einstimmig hat gestern Abend der Linderter Ortsrat dem Ronnenberger Stadtrat signalisiert, dass er am "Modellprojekt Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen" des Niedersächsischen Verkehrsministeriums teilnehmen möchte. Die Antrag, der ebenfalls von Bürgermeisterin Stephanie Harms unterstützt wird und per Ratsbeschluss untermauert werden muss, würde sich auf die Ortsdurchfahrt der K 228 Am Lindenbrink beziehen - hierbei handelt es sich um eine Regionsstraße.
Für das Projekt können sich Städte und Gemeinden bis Ende Januar 2018 bewerben, die Voraussetzungen, um ausgewählt zu werden, sind allerdings ziemlich hoch. "Aber wer nicht fragt, bekommt keine Antwort", so Ortsbürgermeister Karsten Erbelding. Eine kürzlich durchgeführte Geschwindigkeitsmessung hat laut Fachbereichsleiter Zehler bestätigt, dass auf der Höhe des Reiterhofes oft zu schnell gefahren wird - nachts sogar viel zu schnell.
Auch die L 389 - die Ortsdurchfahrt Holtenser Straße - soll Tempo 30 bekommen. Hier handelt es sich allerdings um eine Landesstraße. "Bei Regionsstraßen unterstützt uns die Region, bei Landesstraßen nicht, das müssen wir selber machen", so Zehler.
Die SPD-Fraktion im Ronnenberger Stadtrat zeigte sich etwas irritiert über die Ankündigung von Bürgermeisterin Harms, sich an der Aktion beteiligen zu wollen. Dazu erreichte uns eine Stellungnahme von Fabian Hüper, Abteilungsvorsitzender der SPD Empelde:
"Die plötzliche Ankündigung der Bürgermeisterin zur Bewerbung für das Modellprojekt des Landes zur Geschwindigkeitssenkung in Linderte führt zu Irritationen „Bei dieser Angelegenheit ist Gründlichkeit vor Schnelligkeit geboten“, sagte der SPD Ratsherr Hendrik Albers. Bei einer durch Albers in die Wege geleiteten Besichtigung durch den Niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies am 22.08.2017 vor Ort in Linderte hatte der Minister angekündigt, mehrere Möglichkeiten zu prüfen. „Wir sind daher derzeit noch gut beraten, die noch anhaltenden Prüfungen von Minister Lies abzuwarten, bevor die mit den Bürgern sowie mit dem Ortsrat vereinbarten Pläne über Bord geworfen werden“. Parteiübergreifend sollte daher im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Linderte gehandelt werden. In dem Schreiben des Ministerium von Herrn Lies ist explizit darauf hingewiesen worden, dass bei der Beantragung von Streckenabschnitten für das Modellprojekt folgende Pflichtkriterien einzuhalten sind:
1. Der zu untersuchende Streckenabschnitt muss mindestens 500m lang sein und soll
möglichst Knotenpunkte einbeziehen.
2. Grenzwertüberschreitung nach der 39. BImSchV (Luft), der 16. BImSchV (Lärm) oder eine
erhöhte Unfallgefahr.
3. Ratsbeschluss zur Teilnahme an dem Modellprojekt
Beim Treffen mit Ministerlies konnte bereits glücklicherweise festgestellt werden, dass bisher
auf der Holtenser Straße und der Poggenburg allein Sachschäden zu beklagen waren und daher
der Streckenabschnitt nicht als Unfallschwerpunkt gilt. Auch die Grenzwertüberschreitungen
gemäß Pkt. 2 sind fragwürdig.
Für Erstaunen hat auch das konkrete Vorgehen der Bürgermeisterin bei der SPD Fraktion gesorgt. So wird die für die Bewerbung zwingend vorgegebene Beteiligung des Rates lapidar von ihr vorausgesetzt ohne die Ratsmitglieder vorher wenigstens zu informieren. Auch hält die Fraktion es für sinnvoll, den Ortsrat Linderte entschieden in der Angelegenheit weiter einzubeziehen.
Update 11.50 Uhr: Mitteilung von Bürgermeisterin Stephanie Harms:
in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion ist der Vorwurf, dass der Rat nicht informiert wurde. Hierzu möchte ich folgendes mitteilen: In der Ratssitzung am 27.09.2017 habe ich im öffentlichen Teil berichtet, dass wir am 27.09.2017 vom Niedersächsischen Städtetag Unterlagen bekommen haben, um uns für ein Modellprojekt zu bewerben. Ich habe in der Sitzung mitgeteilt, dass die Hürden sehr hoch sind und wir auch einen Ratsbeschluss benötigen, der von der Stadt vorbereitet wird.
Des Weiteren hatte der Verkehrsminister Lies (SPD) bei einem Vor-Ort-Termin abschließend persönlich den Vorschlag gemacht, dass Linderte sich als Modellprojekt bewerben soll.