Region. Beide Koalitionspartner wollten ein Sofortprogramm als Hilfe gegen die Energiekrise schon im Wahlkampf, so Weil bei einer heutigen Pressekonferenz zum Hilfspaket des Landes. Nun hätten Grüne und SPD in Rekordgeschwindigkeit ein Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde geschnürt, dass Bürgern, Vereinen, Tafeln und den Kommunen helfen soll..
Bereits eine Woche nach Amtsantritt hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag den Entwurf eines Nachtragshaushalts für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Damit sollen insbesondere die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein Sofortprogramm zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen geschaffen werden. Dieser Rettungsschirm soll dabei helfen, den enormen Kostensteigerungen im Energiesektor in Folge des russischen Angriffskrieges besser begegnen zu können.
Vorgeschlagen wird, wie bereits vor der Landtagswahl angekündigt, ein Sofortprogramm in Höhe von 970 Millionen Euro. Es umfasst einen Härtefallfonds mit einem Volumen von
55 Millionen Euro, der Strom- oder Gassperren bei Bürgerinnen und Bürgern verhindern soll, die besonders hart getroffen sind. Vorgesehen sind auch 200 Millionen Euro für Kitas und Schulen (insbesondere auch zur Preisstabilität bei Kita- und Schulverpflegung),
200 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen sowie 50 Millionen Euro für die Veranstaltungsbranche und 27 Millionen Euro für den Kulturbereich. Je 30 Millionen Euro gehen an die Studierendenwerke und die Sportvereine. Beratungsstrukturen und soziale Einrichtungen werden zusammen mit 63 Millionen Euro unterstützt. Bei den Tafeln wird der Aufbau von Verteilzentren gefördert (2 Millionen Euro) und Mehrbelastungen bei Tierheimen mit einer Millionen Euro abgefedert. 160 Millionen Euro sind vorgesehen für den Finanzierungsanteil des bundesweiten 49-Euro-Tickets.
„Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat auch in unserem Land zu massiven Veränderungen geführt. Die Folgewirkungen für unsere Bevölkerung und Unternehmen sind schwerwiegend. Umso wichtiger ist es, dass wir in Ergänzung zu den Maßnahmen des Bundes mit einem Sofortprogramm in Höhe von rund einer Milliarde Euro dort helfen, wo es notwendig ist. Wir halten Wort! Das Land Niedersachsen steht an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger", erklärte der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil.
„Wir stärken Kitas und Schulen mit 200 Millionen Euro und sichern damit Bildung und Betreuung in diesem Krisenwinter. Die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln federn wir so für die Träger wirksam ab und versuchen so die Eltern vor Preissteigerungen, was das Mittagessen anbelangt, zu schützen", hob Kultusministerin Julia Willie Hamburg hervor.
„Das Land Niedersachsen darf nicht der Profiteur der Inflation sein, indem es die daraus resultierenden Steuereinnahmen einsteckt" resümierte der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere. „Viele Menschen spüren die Auswirkungen der Energiekrise und der Inflation schon jetzt und kommen mit ihrem Geld nicht aus. Geflüchtete suchen Schutz. Wir wollen unsere Mehreinnahmen nutzen, um die Menschen, Unternehmen und Kommunen in Niedersachsen schnell zu unterstützen und den Umstieg auf klimaneutrale Energien zu beschleunigen."
Der Nachtragshaushalt bewegt ein zusätzliches Volumen von 2,9 Milliarden Euro. Neben den 970 Millionen Euro für das Sofortprogramm gehen 707 Millionen Euro in die Energetische Transformation sowie 302 Millionen Euro zusätzlich in die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. 529 Millionen Euro sind für den Kommunalen Finanzausgleich vorgesehen (in diesem Jahr zusätzlich 264 Millionen Euro, im kommenden Jahr 265 Millionen Euro). Unter Berücksichtigung der Konjunkturbereinigung werden im Saldo 394 Millionen Euro für Ansatzerhöhungen, beispielsweise für das erhöhte Wohngeld, für die Deckung der gestiegenen Energiekosten des Landes und für Zinszahlungen, benötigt.
Insgesamt sollen aus diesem Nachtragspaket rund 1,1 Milliarden Euro unmittelbar an die Kommunen fließen.
Die Gegenfinanzierung erfolgt im Wesentlichen über Steuermehreinnahmen entsprechend der letzten Herbst-Steuerschätzung.
Aus den zur energetischen Transformation bereitgestellten 707 Millionen Euro sollen beispielsweise die Absicherung der Finanzierung des LNG-Terminals in Stade sowie die Ko-Finanzierung von Wasserstoffprojekten finanziert werden.
Dazu Ministerin Julia Willie Hamburg: „Um der Energiekrise zu begegnen und unabhängig vom russischen Gas zu werden, sind umfangreiche Investitionen in die Energie-Infrastruktur notwendig. Dabei verfolgen wir mit Nachdruck die anstehende Transformation zu erneuerbaren Energien und setzen mit mehr als 700 Millionen Euro ein klares Zukunftssignal."
In Folge des russischen Angriffskrieges haben in den letzten Monaten über 100.000 Menschen aus der Ukraine in Niedersachsen Zuflucht gesucht. Es ist zu befürchten, dass in der bevorstehenden kalten Jahreszeit weitere Ukrainerinnen und Ukrainer schutzbedürftig werden und nach Niedersachsen fliehen. Hinzu kommt aktuell ein noch weiter zunehmendes Fluchtgeschehen aus anderen Krisenregionen. Das Land und vor allem die Kommunen stehen insbesondere im Bereich der Unterbringung der Geflüchteten vor extremen Herausforderungen. Um diesen zu begegnen, sieht der Entwurf des Nachtragshaushalts insgesamt weitere 302 Millionen Euro vor.
Schließlich führt die hohe Inflation auch zu Mehrausgaben beim Land - beispielsweise durch Preissteigerungen im Bereich der Energie- und Sachkosten oder zu erwartender höherer Zins- und Personalausgaben. Aus der Herbstprojektion des Bundes ergibt sich zudem eine neue Konjunkturkomponente. In der Summe sieht der Nachtragshaushaltsentwurf 394 Millionen Euro an Ansatzerhöhungen vor.
Der Bund hat mit dem 3. Entlastungspaket die Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale an Rentnerinnen und Rentner sowie an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes in Höhe von 300 Euro beschlossen. Niedersächsische Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes und der Kommunen sollen in gleicher Weise entlastet werden. Der Gesetzentwurf sieht eine wirkungsgleiche Übertragung vor.
Die Landesregierung wird den Landtag um sofortige Ausschussüberweisung bitten. In diesem Fall könnte bereits im Rahmen der Landtagssitzung am 30.11.2022 der Nachtrag verabschiedet werden.