Ronnenberg. Die Region Hannover hat als Kommunalaufsichtsbehörde am 18. März und damit knapp vier Wochen nach Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Ronnenberg die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 ohne Einschränkungen genehmigt. Der Ergebnishaushalt 2024 schließt in der Planung mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von knapp 6 Millionen Euro ab..
Die Region Hannover stellt daher fest, dass die gesetzlich geforderte dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Ronnenberg insoweit weiterhin als nicht gegeben anzusehen ist. Da die geplanten Kredite sowie Verpflichtungsermächtigungen insbesondere als Finanzmittel zur Finanzierung von Pflichtaufgaben dienen, hat die Region die Genehmigung diesbezüglich erteilt.
Der zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse gegenüber dem Vorjahr um 2 Millionen Euro vermindert angesetzte Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 18 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2023 war ebenfalls genehmigungsbedürftig und wurde seitens der Kommunalaufsicht erteilt, um die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse Ronnenberg sicherzustellen.
Aufgrund des unausgeglichenen Haushalts ist die Stadt Ronnenberg gesetzlich verpflichtet ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, welches im Rahmen des Haushaltsbeschlusses ebenfalls durch den Rat der Stadt Ronnenberg beschlossen wurde. Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Ronnenberg hat die Kommunalaufsicht zur Kenntnis genommen. Ein Großteil des Haushaltssicherungskonzeptes beinhaltet die Zahlung der Bedarfszuweisung durch das Land. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Ronnenberg sind Rat und Verwaltung aus Sicht der Kommunalaufsicht jedoch aufgefordert, intensiv weitere Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung und der Ausgabenminimierung zu prüfen und auf den Weg zu bringen.