Empelde.
Es ist beschlossene Sache. Der Rat der Stadt Ronnenberg hat heute den Haushalt für 2019 mehrheitlich beschlossen. Enthalten hat sich die AfD. Vor der Abstimmung waren die Haushaltsreden der Fraktionen an der Reihe.
Dieter Schur (SPD):
Die erste Rede an diesem Abend hielt SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Schur. Schon von Anfang an erklärte er: "Wir werden dem Haushalt, wie er empfohlen wurde, zustimmen." Er betonte, dass sich der gesamte Rat mit Anträgen zurückgehalten hat. "Wenn dennoch Veränderungen notwendig waren, handelte es sich um Verschiebungen in der Mittelfristplanung oder um Klarstellungen." Insbesondere das Thema Bildung sei Schwerpunkt gewesen: Dazu zählte das Problem der fehlenden Erzieher, welches mit Drittkräften für die Gruppen gelöst werden soll. Circa 200.000 Euro spart die Stadt im Haushalt bis August 2019 für unbesetzte Erzieherstellen. "Ich hoffe natürlich, wir können einige Stellen vor August besetzen. Aber nun frage ich mich, warum werden damit nicht Schulden zurückgezahlt oder die Neuverschuldung verringert?" Auch Bürgermeisterin Stephanie Harms sprach Schur in seiner Rede direkt an: "Ich habe den Eindruck, unsere Bürgermeisterin verwaltet lieber, als zu gestalten."
Hans-Heinrich Hüper (CDU):
CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Heinrich Hüper ging als Zweiter ans Rednerpult. Er betonte, dass der Haushalt ausgeglichen sei, mit einem leichten Überschuss von rund 5.000 Euro und alle Positionen eng kalkuliert sind. "Diese Situation kann uns nicht zufrieden stellen. Unser Ziel muss es sein, im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik den großen Schuldenberg zu senken, vorrangig bei den Liquiditätskrediten." Zeitweise werden rund 22 Millionen Euro benötigt, rund drei Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Als alten Haushalten seien in den Vorjahren Fehlbeträge in Höhe von rund 23 Millionen Euro entstanden. "Diese sind durch eine verfehlte Haushaltspolitik entstanden. Seit dem Amtsantritt von Frau Harms sind diese Fehlbeträge durch Jahresüberschüsse von 2014 bis 2017 um circa 6,5 Millionen Euro auf heute 16.45 Millionen Euro gesenkt worden. Verwalten statt gestalten? Ich denke, diese Zahlen sprechen für sich." Eine Steuererhöhung, wie sie Schur in seiner Haushaltsrede angesprochen hatte, ist für die Gruppe zwei keine Lösung, erklärte Hüper. "Diese Steuererhöhungen sind ein Griff in die Taschen unserer Bürger, die ohnehin schon mit mehr als 50 Prozent Abgaben belastet sind. Auch seine Gruppe wird dem Haushalt zustimmen.
Jens Williges (Grüne):
Jens Williges von den Grünen betonte, dass sich seit der Haushaltseinbringung viel getan hat. "Die ganzen anstehenden Aufgaben und ihre Finanzierung waren zunächst nicht im Haushalt aufgenommen - da hat jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht." Nun seien die Mittel für die Kitas, die Erweiterungen der Grundschulen, der Umzug der KGS nach Empelde, die Ortskerngestaltung in Ronnenberg und Empelde sowie die Drittkraft in den Kitas im Haushalt. "Wir sind mit allen Nachträgen sehr zufrieden mit diesem Haushalt", betonte Williges, insbesondere durch das neue Sozialberatungszentrum und die Drittkräfte für die Kitas. "Das sind beides Investitionen in die Zukunft." Im ganzen betrachtet sind die Grünen jedoch nicht mit der Finanzlage der Stadt Ronnenberg zufrieden. Zwar steht unterm Strich eine schwarze Null und die vorherigen Haushalte haben besser abgeschnitten, als zunächst kalkuliert. Dennoch sei dies nur die halbe Wahrheit, wie Williges erklärte. "Wir konnten die Liquiditätskredite in den letzten Jahren auf elf Millionen Euro zurückführen. Zwar bleiben die Erzieherstellen unbesetzt und somit das Geld im Haushalt, dennoch ist das nicht positiv zu bewerten." Auch die Investitionskredite werden mit den zahlreichen Maßnahmen im kommenden Jahr ansteigen. "Jetzt können wir uns das noch leisten, aber was ist, wenn die Zinsen wieder steigen?" Die Grünen stimmten für den Haushalt.
Georg Zimbelmann (AfD):
AfD-Fraktionsvorsitzender Georg Zimbelmann schloss die Liste der Redner des dritten Haushaltes der Stadt Ronnenberg in dieser Ratsperiode. "Der Entwurf des Haushaltes wurde zwar mit ausreichender Vorsicht aufgestellt, die Schätzungen der mittelfristigen Kosten sind aus unserer Sicht jedoch nicht realistisch." Unkritisch sei der Investitionsbereich, denn "hier tauschen wir das Geld gegen Sachen". Zimbelmann betonte, dass es gut sei, den Großteil in produktive Sachen zu investieren, als Beispiel nannte er die Sanierung der Hallenbeleuchtung der Großsporthalle in Empelde. Schwierig ist jedoch, dass die "meisten Projekte fremdfinanziert werden müssen". Die Schulden der Stadt Ronnenberg seien nur noch schwer abbaubar, "und wir werden mittelfristig in drei bis vier Jahren die Gesamtverschuldungsgrenze 100 Millionen Euro erreichen". Die Verwaltung und Politik müssen weitere Einsparungen suchen - so zum Beispiel bei der Jupa-Party. Zimbelmann schlug vor, diesen Veranstaltungen nur Zuschüsse zu geben, wenn diese gedeckelt und zu circa 50 Prozent mit Sponsoren finanziert werden. Die AfD enthielt sich ihrer Stimme.