Empelde.
"Der Haushalt unserer Stadt Ronnenberg ist nach wie vor in einem Zustand, der Konsolidierungsmaßnahmen notwendig macht", erklärte Bürgermeisterin Stephanie Harms in ihrer Haushaltsrede in der heutigen Ratssitzung. Die Einnahmemöglichkeiten müssten "ausgeschöpft" und die Ausgaben "zurückgedreht" werden, so die Bürgermeisterin. Harms setzt insbesondere auf den Verkauf von Grundstücken. Im Blick hat sie dabei die "Wohnbauflächen aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Ronnenberg-West" an der Magdeburger Straße/Tilsiter Straße mit einem Buchgewinn", die "Gewerbefläche Ihmer-Tor in Ronnenberg mit einem Buchgewinn" sowie die "Restfläche im Gewerbegebiet Lägenfeld in Empelde", allerdings mit einem "Buchverlust". Ein Verkauf könnte möglicherweise einen Buchgewinn von 465.000 Euro zur Folge haben. Zusätzlich zu betrachten sind die Jahresfehlbeträge aus der Vergangenheit, die sich auf 18 Millionen Euro belaufen sowie die Liquiditätskredite. Diese betragen bei der Stadt Ronnenberg zum Stand 31. Dezember 2016 rund 19 Millionen Euro.
"Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als den Realitäten klar ins Auge zu sehen. Die Zeiten der "kommunalen Wohltaten" sind vorbei", machte Harms deutlich. Mitverantwortlich für die kommunale Situation sind laut Harms das Land und der Bund. "Unabwendbare Ausgaben werden den Kommunen aufgebürdet. Es werden Projekte mit Zuschüssen begonnen, die nach einer gewissen Zeit auslaufen und dann vollständig von den Kommunen übernommen werden müssen, wenn sie nicht gestrichen werden sollen."
Man müsse den Blick auf "das Machbare für die Haushaltsplanung" legen. "Es wird nicht einfach sein, bei den Bürgern für die kommenden weiteren "mageren" Jahre um Verständnis werben", so Harms zum Abschluss ihrer Rede.