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Grüne: Ergebnis der Umfrage unterstützt Position des Rates, Landesregierung muss endlich handeln

Archivbild.

Ronnenberg. Die Grünen zeigen sich erfreut über die sehr große Beteiligung an der Umfrage der Bürgerinitiative zur Zukunft der Ronnenberger Kalihalde. Über 2.000 abgegebene Stimmen belegen, dass das Thema die Ronnenberger Einwohner bewegt und dass diese an einer konstruktiven Lösung Interesse haben, so die Grünen.

 

„Das Ergebnis deckt sich mit den kürzlich einstimmig gefassten Beschlüssen des Rates, der ebenfalls als 1. Priorität die Abtragsvariante gefordert hat und nur für den Fall, dass es hier nach ernsthafter Prüfung keine Möglichkeit gefunden wird, Anforderungen an eine Abdeckung gestellt hat, die sich mit der in der Umfrage betitelten kleinen Abdeckung deckt“, erklärt Jens Williges von den Grünen, „Wenn die weiteren Grundwasseruntersuchungen die bisherigen Werte bestätigen sollten, ist die Variante IST-Zustand nicht mehr möglich, da der weitere Salzeintrag in das Grundwasser gestoppt werden muss. Das klare eindeutige Zeichen der Bürger Ronnenbergs und der gesamten Politik muss endlich zum Aufwachen der rot-schwarzen Landesregierung und der sie stützenden Landtagsabgeordneten von SPD und CDU führen. Das Land und die Landtagsabgeordneten dürfen sich nicht weiter in der Zuschauerrolle verstecken.“.

Die Grünen erwarten nun ein klares Signal der Landesregierung und der Landtagsabgeordneten an den Eigentümer der Halde, die Firma Horizon und an die Firma Menke, dass deren Variante der Abdeckung keine politische Unterstützung des Landes hat.

„Herr Althusmann und der Landtag müssen den Firmen nahelegen, eine gemeinsame Lösung mit den Einwohnern Ronnenbergs zu finden. Beide sind schließlich nicht der Lobbyverband der Entsorgungs- und Verwertungsfirmen, sondern Volksvertreter und müssen einen Interessensausgleich befördern. Die Variante der Firma Menke hat 29 Stimmen von 2.151 abgegeben Stimmen bekommen“, erklärt Williges, „Angesichts der Erkenntnisse am Runden Tisch, des erneuten einstimmigen Ratsbeschlusses und der Ergebnisse der Umfragen ist der neueste flächendeckend verteile Nachbarschaftsbrief der Firma Menke ein Hohn. Herr Entrup, der Geschäftsführer der Firma Menke, hatte seinerzeit auf seiner Infoveranstaltung in Ronnenberg betont, dass er das Vorhaben nicht gegen den Willen der Bevölkerung umsetzen wolle. Die 1,35% Zustimmung der Befragten für seine Variante und die 0% Zustimmung im Rat, müssten ihn zum Umschwenken bringen, wenn er es ernst gemeint hat. Die klare Information am Runden Tisch seitens des Landesbergamtes, dass es bei einer Abdeckung als Ausgleichsmaterial keines externen Bodens und Bauschutts und dass es keiner kapillarbrechenden Schicht bedarf, hat nicht dazu geführt, dass sich die Firma Menke einen neuen Gutachter sucht, der diese Aussagen untersucht. Stattdessen wird an den Materialmengen und der Materialart (Z2) festgehalten. Damit widerlegen Menke und Horizon ihre Zusagen, nicht mehr als nötig Material aufbringen zu wollen.“