Ronnenberg. Die FDP Ronnenberg hat einen Antrag verfasst, damit Ronnenberg die Straßenausbaubeiträge abschafft. .
„Die Stadt hat in den letzten Jahren die Anlieger nicht oder kaum zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen. Auf eine Grundsanierung von Straßen wurde verzichtet, auch um ggfs. die Anlieger nicht mit Kosten zu belasten und auch Unmut zu vermeiden“, erklärt Dieter Herbst, FDP. Auch wenn weiterhin diese Handlungsweise der Stadt fortgeführt werde, so könne es doch zu Situationen kommen, die eine Grundsanierung notwendig mache. Das kann dann zu großen wirtschaftlichen Härten für die Anlieger führen. Großer Ärger auf Rat und Verwaltung sei von Seiten der Bürger dann vorprogrammiert.
„Da die Stadt in den letzten Jahren keine oder keine nennenswerten Straßenausbaubeiträge erhoben hat, kann auch ganz darauf verzichtet werden und zwar ohne Steuererhöhungen“, so Herbst, „Generell hält die FDP die Straßenunterhaltung für eine Aufgabe der Stadt und sollte - wie andere Infrastrukturen - aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden.“