Empelde.
Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmten einstimmig für die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 19 Prozent auf 20 Prozent. Die Gruppe zwei, bestehend aus CDU, Freie Wähler und FPD, beantragte diese Erhöhung. "Das ist kein Betrag, der unseren Haushalt retten wird, aber er trägt einen Teil zur Besserung bei", erklärte Klaus Thum (CDU). Auch SPD und Grüne sprachen sich für den Antrag aus. Die Abstimmung war einstimmig.
Dagegen wurde dem Antrag der SPD und Linke zur Aufstellung von Bannern, die die einzelnen Sitzungen ankündigen, mit sechs Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen zugestimmt. Insgesamt 1.000 Euro sollen im Haushalt dafür bereitgestellt werden. Der Bauhof soll die Banner vor den Sitzungen in Ronnenberg und Empelde aufhängen. Angekündigt werden sollen nur die Sitzungen der Ausschüsse und des Rates. "Sollte sich das als erfolgreich erweisen, sollen auch Banner für die Ortsratssitzungen erstellt werden", erklärte Paul Krause (SPD). Thum (CDU) sprach sich gegen die Banner aus. "Wir haben ein Mailingsystem, beantragt von den Grünen, welches interessierte Bürger über unsere Sitzungen informiert." Auch Bürgermeisterin Stephanie Harms erklärte, dass durch die Aufstellung der Banner an anderer Stelle im Bauhof gespart werden müsse. "Wir veröffentlichen unsere Termine auch schon auf den sozialen Medien. Aber die Bürger kommen nur, wenn es sie interessiert oder es sie selber betrifft."
Die endgültige Entscheidung wird der Rat der Stadt Ronnenberg treffen. Die Sitzung findet voraussichtlich am 29. März um 18 Uhr in der Aula der Marie-Curie Schule statt.