Empelde.
Der Haushalt 2017 der Stadt Ronnenberg ist verabschiedet. Am Mittwochabend stimmten SPD, CDU, Grüne, Freie Wähler und Linke für den Haushaltsplan. Die FDP enthielt sich, während die AfD gegen den Haushalt stimmte. Der geplante Überschuss von 57.600 Euro konnte auf 101.700 Euro erhöht werden.
"Wir haben noch nie so viele Änderungsanträge gestellt, wie zu diesem Haushalt", erklärte Dieter Schur, Fraktionsvorsitzender der SPD, der für die Gruppe eins, bestehend aus SPD und Linke, sprach. Er betonte, dass diese Anträge allerdings "der Verbesserung der Lebensverhältnisse in unserer Stadt" dienen. Der teurerste, neu eingebrachte Antrag waren die rund 75.000 Euro für die Abdeckung des Freibads Empelde. "Ich halte diese Lösung für sinnvoll und als die wirtschaftlichste Alternative." Auch auf die weiteren Anträge ging Schur ein: Die Schrankenproblematik, das Verwaltungsgebäude in der Velsterstraße in Ronnenberg und die Gestaltung des Kirchhofes in Ronnenberg trägt die Gruppe eins mit. "Wenn ich mir die Zahlen im Haushalt ansehe und jetzt den Beratungslauf richtig verstehe, so sind weitestgehend Mehreinnahmen zu verzeichnen und sogar Minderausgaben", erklärte Schur.
Hans-Heinrich Hüper sprach für die Gruppe CDU, Gemeinschaft Freier Wähler und FDP. Er sprach von einem "kleinen Erfolg": "Die Bürgermeisterin hat einen ausgeglichenen Haushalt mit einem leichten Überschuss vorgelegt." Dennoch könne die derzeitige Situation nicht zufrieden stellen. "Unser Ziel muss es endlich sein, im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik den großen Schuldenberg zu senken, vorrangig die Liquiditätskredite." Trotz des Überschusses von rund 101.700 Euro sei es aus Sicht der Gruppe zwei nichts anderes erlaubt als sich an "einen strikten Sparkurs" zu halten "und eben keine Geschenke zu verteilen. Aus Sicht der CDU könne sich die Stadt Ronnenberg die 75.000 Euro für die Abdeckung des Freibades nicht leisten. "Die CDU-Fraktion fordert die Bürgermeisterin auf, Gespräche mit bisherigen Interessenten zu führen." Aus Sicht der Fraktion sei es nicht notwendig, "dass das Freibad in kommunaler Hand" bleibt.
"Wir haben unsere Hausaufgaben in den letzten Jahren gemacht", erklärte Jens Williges, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die Kassenkredite seien in den letzten Jahren auf 16 Millionen Euro gesunken. "Allein im letzten Jahr schnitt der Ergebnishaushalt mit einem Plus von 2 Millionen ab."
Das Freibad soll nun mit dem Haushalt 2017 "schlussfinanziert werden. Laut der Kostenschätzung der vergangenen Woche liege die Investitionssumme nun bei rund 1,245 Millionen Euro, wie Williges weiter erklärte. "Hier zeigt sich, wie schon bei der Marie Curie Schule, dass öffentliche Bauten nicht immer teurer als geplant werden." Aus Sicht der Grünen war der Zeitpunkt zur Erneuerung des Beckens genau richtig. "Wir hoffen, dass mit dem neuen Planschbecken und der Beheizung die Besucherzahlen auf ein höheres Niveau steigen und sich damit das Freibad als attraktives Angebot und Begegnungsstätte herausstellt."
Die Abdeckung des Freibades trägt auch der FDP-Mann Dieter Herbst mit: "Der Rat hat sich dafür entschieden und das Bad wird saniert. Für mich ist es unverständlich, dass, wenn eine Heizung existiert, über eine Abdeckung diskutiert wird." In seiner Haushaltsrede ging Herbst ebenfalls auf die derzeitige Situation in der Stadt ein: "Ronnenberg hat mit Mühe einen ausgeglichenen Haushalt und das nur, weil es Sondereffekte gibt." Ein Defizit wäre aus seiner Sicht bei geringfügig höheren Zinsen "unausweichlich". Lediglich die Bürgermeisterin habe in ihrer Haushaltsrede auf eine Haushaltsdisziplin verwiesen. "Wenn wir es wirklich ernst meinen mit der Haushaltsdisziplin und damit mit der Vorsorge für schlechtere Zeit, dann müssen wir hier in Ronnenberg an Strukturen ran", betonte Herbst. Man müsse erst eigene Lösungen finden, "ehe wir nach Bund und Land rufen". Aufgrund von "mangelnder Bereitschaft über Strukturen nachzudenken" entschied sich die FDP, sich der Stimme zu enthalten.
Die AfD stimmte gegen den Haushalt 2017. Felix Teichner, Fraktionsvorsitzender, erklärte die Gründe hierfür: "Aus unserer Sicht ist der Haushalt nur aufgrund der Grundstücksverkäufe ausgeglichen. Ronnenberg versilbert alle Flächen." Der Schuldenabbau müsse jetzt beginnen. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben Für- und Gegenargumente für den Haushalt gesammelt." Am Ende überwiegten die Gegenargumente. "Der Haushaltsentwurf ist gut und auch die gestellten Anträge tun unserer Stadt gut. Dennoch können wir als Fraktion den Haushalt 2017 nicht mittragen."