Ronnenberg. Die CDU-Ratsfraktion hat sich am letzten Wochenende auf einer Klausurtagung intensiv mit dem Haushalt 2023 für Ronnenberg auseinandergesetzt. „Wir sind sehr besorgt über den Zustand der städtischen Finanzen“, so Gerald Müller, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, „Auf Grund von Ausgaben und Kreditaufnahmen könnten sich bis zum Jahr 2026 Schulden in Höhe von rund 230 Mio. Euro angehäuft haben“. .
Müller fügte hinzu, dass leider für 2023 ein geplantes Defizit von über sechs Millionen Euro zu verzeichnen sei, „Viel mehr als prognostiziert und dies trotz um fast 4 Mio. Euro steigender Einnahmen.“ Die CDU-Fraktion sieht das Problem deshalb nicht nur auf der Einnahmenseite, sie vermisst vielmehr auch den Willen zum Sparen. „Wir müssen uns ernsthaft überlegen, ob wir uns noch alles leisten können, was wir uns in besseren Zeiten geleistet haben“, so Müller. Nicht nur aus diesem Grunde hat sich die CDU-Fraktion dazu entschlossen, der geplanten Grundsteuererhöhung in diesem Jahr nicht zuzustimmen. „Wir halten es in einer Zeit, in der unsere Bürger schon nicht wissen, wie sich die Grundsteuer auf Grund der gesetzlichen Neuregelung ab 2022 entwickelt und sie darüber hinaus an den Folgen der Inflation leiden, für das falsche Signal, gerade jetzt Steuern zu erhöhen“, sagt der Fraktionsvorsitzende.
Grundsätzlich sieht aber auch die CDU-Fraktion die Notwendigkeit einer Anpassung, aber eben nicht zu diesem Zeitpunkt. Um aber das ohnehin riesige Defizit nicht noch weiter zu erhöhen, will die CDU auch unangenehme Themen angehen. So wird es Sparvorschläge im Bereich des Personalkörpers durch Verzicht auf zusätzliche Stellen im Bereich der freiwilligen Leistungen geben, auch wenn dies bedeutet, dass Ratsbeschlüsse nur verzögert umgesetzt würden. Auch andere freiwillige Leistungen werden angefasst, selbst wenn dies besonders weh tut. Mit den Worten „Es ist notwendig, hierzu über unseren Schatten zu springen und auch mal eine Rolle rückwärts zu machen“ zieht Müller das Resümee der aus seiner Sicht erfolgreichen Klausurtagung.
Weiterhin beschäftigte sich die CDU- Ratsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung mit dem ersten Amtsjahr des neuen Bürgermeisters. „Ronnenberg hat im letzten Jahr nicht einen Schritt nach vorne gemacht, ständige vollmundige Ankündigungen von Herrn Kratzke verbessern nichts“, fasste Fynn Nuglisch , Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU in Ronnenberg, die Diskussionsergebnisse der Runde zusammen, „ Die unerledigten Themen liegen doch auf der Strasse: Was wird aus der Kalihalde, der Stadtkernsanierung in der Kernstadt, der Umsetzung des Stadtentwicklungsplans mit dem Baugebiet in Ihme – Roloven, dem Gewerbegebiet Nord-Ost, der Spange, dem Autohaus an der B217, was wird aus Kitas und Schülerzahlentwicklungen u.a. im Ganztagsbetrieb, was wird aus der Zuckerfabrik, Spielplätzen und Velorouten? Alles Themen, die brach liegen, die weder Bürgermeister noch die ihn tragenden Fraktionen von rot-grün im Rat angehen“. Und er fügte ironisch hinzu, dass das Anbringen von Papierkörben, die ja von der Vorgängerin bestellt worden waren, und die für die kommende Zeit priorisierte Zielsetzung von Bürgermeister Kratzke, weiterer Papierkörbe anbringen zu wollen, ein bisschen unambitioniert sei. „Das ist vielleicht den weltpolitischen Ambitionen von Herrn Kratzke geschuldet, aber Ronnenberg hat mehr verdient“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzend Fynn Nuglisch abschließend.