Empelde.
Die Veranstaltung "Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen" der Ronnenberger Wirtschaftsförderung sorgte für eine Anfrage von Seiten der Gruppe eins, bestehend aus SPD und Linke. Der Ankündigungstext von Seiten der Stadt Ronnenberg für den Unternehmermittagstisch könne aus Sicht von SPD und Linke so verstanden werden, dass die Stadt "Tipps zum Ausnutzen und Unterlaufen bestehender gesetzlicher Regelungen" zum Nachtteil von Arbeitnehmern gebe.
"Mit dem Unternehmermittagstisch möchte der Wirtschaftsförderer eine Art Forum für regionale Kompetenz und direkte Geschäftskontakte anbieten, um somit vertrauensvolle Geschäftsbeziehungen untereinander zu entwickeln und aufzubauen", erklärte Bürgermeisterin Stephanie Harms in der gestrigen Ratssitzung. Das Thema "Fragen zum Arbeitsrecht" wurde von den Unternehmern angefragt und somit beim Mittagstisch angeboten. Mit der "Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen" seien laut Harms insbesondere Minijobber, Subunternehmer, Produktionsausfall und Durchgriffshaftung gemeint. "Finden Sie es arbeitnehmerfeindlich, wenn man sich die Frage stellt, ob Minijobber immer die einzige und richtige Lösung sind oder ob es andere Möglichkeiten gibt? Wenn Sie das Beispiel arbeitnehmerfeindlich finden, dann muss ich Ihnen Recht geben, dass die Aussagen zur „Flexibilisierung von Arbeitszeiten“ missverständlich sein könnten und einseitig wären", so Harms.
Auf die Frage, ob der Ankündigungstext mit der Bürgermeisterin abgestimmt war, erklärte Harms, dass der Text mit dem Referenten abgeklärt war, allerdings nicht alle Mitteilungen mit der obersten Verwaltungschefin besprochen werden. "Der Text dieser Einladung war mir allerdings vorab bekannt und ich habe keine Einwände gehabt."
Der von Harms vorgelesene Ankündigungstext stimme allerdings, laut Aussage von SPD-Mann Rudi Heim, nicht mit dem veröffentlichten überein. Die Fraktion will nun den vorliegenden Text der Bürgermeisterin zusenden.