Hannover/Gehrden. Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 1 des Bundes hat finanzschwachen Kommunen bei Investitionsvorhaben geholfen, insgesamt 3,5 Milliarden Euro wurden bereitgestellt. Der Niedersächsische Städtetag kritisiert die ungleiche Verteilung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und fordert eine Neuordnung. Gehrden hat Gelder erhalten, steht aber weiterhin vor großen finanziellen Herausforderungen. Angesichts der wachsenden Defizite fordern sowohl der Städtetag als auch die Stadt Gehrden eine umfassende Reform der Finanzbeziehungen und der Schuldenbremse. Trotz der Herausforderungen bleibt die Stadtverwaltung zuversichtlich, dass sie gemeinsam bewältigt werden können.
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Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 1 des Bundes sind finanzschwache Kommunen bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben in der Zeit vom 01.07.2015 bis zum 31.12.2023 unterstützt worden. Den Ländern hat der Bund dafür insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereitgestellt. Insgesamt wurden die 426 antragsberechtigten Kommunen in Niedersachsen mit rund 327 Millionen Euro finanziell unterstützt.
Städtetag fordert Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen
Kritik zur Arbeitsverteilung und der finanziellen Unterstützung der Kommunen kommt vom Niedersächsischen Städtetag. „Es ist zwingend nötig, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu justieren. Bund und Land müssen die Kommunalfinanzen strukturell dauerhaft stärken. Wenn die Kommunen gesamtstaatlich rd. 25 Prozent der Aufgaben bestreiten, aber nur rund 14 Prozent der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen erhalten, kann das auf Dauer nicht funktionieren. Wir brauchen eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern und auf Niedersachsen bezogen eine Erhöhung der Verbundquote im Kommunalen Finanzausgleich“, kritisiert der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Frank Klingebiel.
Auch Gehrden hat Gelder erhalten und steht weiter vor großen Aufgaben
Gehrden hat aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket (KIP I) 306.085,61 Euro und aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket (KIP II) 428.551,65 Euro erhalten, teilt die Stadtverwaltung auf Nachfrage mit. Die Gelder flossen in die energetische Sanierung der Sporthalle des Matthias-Claudius-Gymnasiums und in die Teilsanierung der GOBS/IGS, erklärt Nurettin Demirel, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste und Finanzen der Stadt Gehrden. „Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Stadt erwarten wir noch mehr Unterstützung von Bund und Land“, so Demirel. Gerade beim Städtebau, Informationstechnologie und Digitalisierung, den Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, Schulinfrastruktur, Sanierung kommunaler oder gemeinnütziger Einrichtungen der Weiterbildung (Stadtbibliothek etc.) werde die Kommune Hilfe von Bund und Land benötigen.
Angesichts der alarmierenden Zahlen hinsichtlich der bundesweiten Defizite der kommunalen Kernhaushalte nach den ersten drei Quartalen 2024 von etwa 25 Milliarden Euro und damit einer Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr, fordert auch der Niedersächsische Städtetag eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen sowie eine umfassende Reform der Schuldenbremse mit einer verbindlichen Begünstigungsregel für kommunale Investitionen.
Mit welchem Blick schaut Gehrden auf die kommenden Herausforderungen? „Ich bin zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen“, bleibt Demirel hoffnungsvoll.
