Gehrden.
Auch die Gehrdener CDU-, SPD- und FDP-Fraktion schlagen - wie bereits allen anderen Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Sitzung des AK Haushaltskonsolidierung am 11. November erläutert - die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Fraktionen und Verwaltung zum Thema „Strassenausbaubeitragssatzung“ vor. Die Grünen waren jetzt bereits mit einem eigenen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Ratssitzung vorgeprescht.
Im Mittelpunkt der Verwaltungsarbeit müsse stehen, den Bürgern und den politischen Gremien ein transparentes Straßensanierungskataster frühzeitig vorzulegen, heißtr es in dem fraktionsübergreifenden Vorschlag. Auch das neue Niedersächsische Landesgesetz zur „Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze und zur Flexibilisierung von Strassenausbaubeiträgen“ vom 24. Oktober muss zeitnah in Gehrden umgesetzt werden und damit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Gehrden zugute kommen.
Hier gehe es laut §6b Satz 3 zum Beispiel darum, voraussichtlich Beitragspflichtige über das Verfahren der Beitragserhebung einschließlich in Betracht kommender Billigkeitsmassnahmen zu informieren. Zum Beispiel lasse §6b Satz 4 auf Antrag der Kommune zu, dass der Beitrag für Verkehrsanlagen in Form einer bis zu 20 Jahre gestreckten Rente zu einem niedrigeren Zinssatz entrichtet werden könne.
Anwohnerinitiativen sollen in einem Hearing beteiligt werden. Die Arbeitsergebnisse sollen dem Rat der Stadt bis zum Sommer 2020 vorliegen.