Gehrden. Dirk Piche, Stadtrat in Gehrden, hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Cord Mittendorf bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Besonders zwei Aspekte haben Piche zu diesem Schritt bewogen, erklärt das Grüne Stadtrats-Mitglied. .
Zum einen hat der Bürgermeister die Tagesordnung der Ratssitzung vom 15. Dezember 2021 eigenhändig, ohne Einvernehmen mit dem Ratsvorsitzenden, geändert und den TOP zur Modernisierung der Geschäftsordnung abgesetzt, erklärt Piche. „Auf besonderen Nachdruck durch die Politik wurde dieser TOP dann der Tagesordnung wieder hinzugefügt. Inwiefern hat der Bürgermeister gegen bestehendes Recht verstoßen, indem er die Geschäftsordnung eigenhändig geändert hat?", fragt sich Dirk Piche.
Außerdem wurde am 3. November 2021 auf der Ratssitzung die neue Geschäftsordnung durch Mehrheitsentscheid beschlossen, erklärt der Grüne weiter. „Einige Tage später bemerkte der Bürgermeister einen Aspekt, der wohl in der beschlossenen Geschäftsordnung rechtswidrig war und, dass z.T. keine gendergerechte Sprache verwendet wurde. Es kam dann zu Gesprächen zwischen dem Bürgermeister, im Verwaltungsausschuss und den Fraktionsvorsitzenden; im Ergebnis wurde ein Einvernehmen bzgl. der gerügten Punkte herbeigeführt. Diese Einigung sollte dann durch die Verwaltung in die Geschäftsordnung eingearbeitet werden und hierüber sollte dann nochmal, auf der Ratssitzung am 15. Dezember, abgestimmt werden. Die Verwaltung hat dann jedoch nicht nur die mit Einspruch gerügten Punkte in die zweite Version eingefügt, sondern noch einige weitere – ich selber habe 26! Stellen gefunden, ohne Absprache mit dem Rat und leider auch ohne dies kenntlich zu machen. Dies fiel nur auf, weil ich selber einen 1:1 Abgleich der Geschäftsordnungen vornahm. Ich empfinde dies als einen bewussten Täuschungsversuch aller Ratsmitglieder, um unbemerkt eigene Inhalte in die Geschäftsordnung einzubringen.“
Für Dirk Piche ist nun interessant, welche rechtlichen Möglichkeiten bei so einem Vorgehen bzgl. des Bürgermeisters bestehen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde reichte Piche am 20. Dezember bei der Kommunalverwaltung ein.