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Mit einem geplanten Defizit von gut 100 Millionen Euro startet die Region Hannover in das neue Jahr: Die Regionsversammlung hat am Dienstag, 15. Dezember, den Haushalt für 2021 beschlossen – erstmals seit 2012 wieder mit einem Minus unterm Strich.
„Wegen der Covid-19-Pandemie müssen wir davon ausgehen, dass die Einnahmen deutlich geringer ausfallen und auf der anderen Seite Aufwendungen steigen. Zum Beispiel kalkulieren wir bei den Fahrgeldeinnahmen aus dem ÖPNV mit 50 Millionen Euro weniger als 2019. Bei den Kosten der Unterkunft haben wie 40 Millionen Euro mehr angesetzt. Wir werden aber versuchen, im Haushaltsvollzug dieses Defizit zu drücken“, kündigte Finanzdezernentin Cordula Drautz an. Der Etat umfasst 2,368 Milliarden Euro in den Aufwendungen und 2,265 Milliarden Euro in den Erträgen. Dem Beschluss war eine gut einstündige Debatte im HCC, wo die Regionsversammlung tagte, vorausgegangen.
Mit 876 Millionen Euro beläuft sich mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts auf Sozialleistungen, gefolgt von den Ausgaben für Teilhabe, die mit 403 Millionen Euro kalkuliert sind. Die Haushaltsdarstellung weist diese beiden Posten in diesem Jahr erstmals getrennt aus; bis zum vergangenen Jahr handelte es sich um einen Fachbereich. Mit 379 Millionen Euro schlägt der Bereich Verkehr bei den erwarteten laufenden Ausgaben zu Buche. „Die wichtigsten Posten sind hier natürlich die Zuschüsse zu den Verkehrsunternehmen“, erläutert Drautz, weist aber auch darauf hin, dass die Region Hannover die Infrastruktur für den Radverkehr weiter ausbaut: 14 Millionen Euro stehen für den Ausbau des Radverkehrsnetzes im Haushalt.
Auch die Wohnbauinitiative wird fortgesetzt: Die verschiedenen Bausteine wie etwa die Wohnraumförderung, die Wohnbauprämie für die Kommunen und der Ankauf von Belegrechten ergibt in der Summe einen Betrag von rund 40 Millionen Euro. Ein anderer Ausgabeposten findet sich für 2021 erstmals im Haushaltsbeschluss: 18 Millionen Euro sind für das gemeinsame Impfzentrum auf dem Messegelände vorgesehen. „Wir rechnen allerdings damit, dass das Land uns die Aufwendungen erstattet“, sagt Drautz.
Bei den Erträgen bildet die Regionsumlage, die die Kommunen an die Region Hannover zahlen, nach wie vor den wichtigsten Posten. 776 Millionen Euro sind aus diesem Topf eingeplant. Die Hebesätze bleiben im Vergleich zum Vorjahr stabil. In der Sitzung beschloss die Regionsversammlung für 2020 zudem eine Rückzahlung in Höhe von 45 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden.
Zusätzlich zu den Planungen der Verwaltung haben auch die Fraktionen Vorschläge eingebracht. Mehr als 100 Anträge wurden in den vergangenen Wochen beraten. Ganz oben auf der Agenda stand dabei der Klimaschutz, bei diesem Schwerpunktthema haben die Fraktionen die Mittel weiter aufgestockt, so stehen für Dach- und Fassadenbegrünung 200.000 Euro zusätzlich im Etat, für die Förderung von Solaranlagen zusätzliche 400.000 Euro. Einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet auch der Erhalt der Moore: Für den Ankauf von Moorflächen stehen 3,4 Millionen Euro im Haushalt.