Gehrden / Lemmie.
Erstaunen und eine gewisse Ratlosigkeit hat das Ergebnis der letzten Ratssitzung der Stadt Gehrden bei der SPD Lemmie und der Grünen/Linke-Gruppe Gehrden ausgelöst: Geschlossen hatten die Fraktionen der SPD, der CDU und der Freien Demokraten (FDP) gegen die Bewilligung von Haushaltsmitteln gestimmt, die Lemmie für abgestimmte Entwicklungsziele benötigt. So hatte sich der Ortsrat von Lemmie bei seiner letzten Sitzung am 13. Dezember vergangenen Jahres einstimmig dafür ausgesprochen, erforderliche Planungsgelder für ein Dorfgemeinschaftshaus sowie für die Gestaltung eines multifunktionalen Platzes in Höhe von jeweils 4.500 Euro bei der Stadt zu beantragen, damit das Geld im Haushaltsjahr 2017 berücksichtigt werden kann. Zugleich hatten sich die Ortsratsmitglieder Burkhardt Hennicke, Peter Nispel und Patrick Ziemke mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen zu Arbeitsgruppen konstituiert. Diese konnten nach Angaben der Beteiligten bereits beachtliche Fortschritte bei der Realisierung beider Projekte verzeichnen. "Doch nun blockiert der Rat der Stadt die weitere Fortführung, indem er entsprechende Mittel verweigert mit der Begründung es gäbe keine konkreten Planungsgrundlagen, nach denen die Sachlage beurteilt werden könne", so Patrick Ziemke. Die SPD Lemmie und die Grünen/Linke-Gruppe fragen, wie es eine Planung ohne Finanzierung geben kann und warum konkrete Fragestellungen nicht einfach bei den entsprechenden Leuten angesprochen und geklärt werden. "Noch nie hatte sich der Stadtrat bisher so massiv gegen ein einstimmiges Votum eines Ortsrats gestellt", so Ziemke. Völlig unverständlich sei dabei das negative Abstimmungsverhalten von Ratsmitglied Hilmar Rump (FDP), der zunächst - in seiner Funktion als Ortsbürgermeister von Lemmie - ebenfalls für die Beantragung der Haushaltsmittel gestimmt hatte, und sich dann ausdrücklich dagegen aussprach. "Es scheint, als läge ihm nichts an den Wünschen und Willen vieler Lemmier Bürger und Bürgerinnen, die seit Jahren Innovation und Entwicklung vermissen", so die Lemmier SPD und die Grünen/Lnke-Gruppe. Dagegen habe sich Patrick Ziemke (Grüne) der ebenfalls in Doppelfunktion einen Sitz im Stadtrat innehat und zugleich Mitglied des Lemmier Ortsrates ist, eindeutig für Lemmie positioniert.
"Die jetzt beantragten Haushaltsmittel müssen nicht zwangsläufig in diesem Jahr verausgabt werden. Und natürlich muss eine zweckdienliche und sachgemäße Ausgabe nachgewiesen werden. Die Mittel aber gar nicht erst im Haushalt zu berücksichtigen, ist eine außerordentliche Benachteiligung und eine absolut subjektive Steuerung der Steuergelder", wird bemängelt. Neben den städtischen Finanzmitteln wurden seitens des Ortsratsmitgliedes Peter Nispel europäische Fördergelder für den ländlichen Raum akquiriert. Weitere Schritte seien bereits für Ende April geplant. Der stellvertretende Ortsbürgermeister Peter Nispel kommentiert: „Im Sinne der Zukunft von Lemmie bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen schnellstmöglich den Dialog suchen und unterstützen anstatt zu mauern.“
Orts- und Stadtratsmitglied Patrick Ziemke ergänzt: „Die Rolle Rumps in dieser Angelegenheit ist unerträglich. Grüne und SPD werden daher für die kommende Ortsratssitzung eine Aussprache über die Verfahrensweise des Ortsbürgermeisters beantragen.“