Gehrden.
Weniger die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im städtischen Haushalt, sondern vielmehr die Infrastruktur und Stadtentwicklung standen im Mittelpunkt der Debatte zur Verabschiedung des Haushaltes 2017 im Rat der Stadt Gehrden. Im Vorfeld hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP auf Eckpunkte für eine gemeinsame Verabschiedung des städtischen Haushaltes geeinigt.
Der Bau einer auch auf den Ganztagsbetrieb ausgelegten Grundschule Am Langen Feld und die anschließende sofortige Umgestaltung der heutigen Grundschule zu einer Kindertagesstätte mit etwa 125 Plätzen sowie die Planung eines Sanierungskonzeptes für die Grundschule Am Castrum oder ein kompletter Neubau der Grundschule nach einem vorher vorgelegten Expertenkonzept und Schulentwicklungsplan stehen im Mittelpunkt der strategischen Überlegungen. Dies betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Spieker in seiner Haushaltsrede. Mit mehr Augenmaß in der weiteren Stadtentwicklung und mehr Anstrengungen in der innerstädtischen Planung haben die Christdemokraten ein weiteres Kernanliegen. „Wir brauchen kein explosionsartiges Wachstum. Das ist ein klarer Auftrag der Politik an die Stadtplanung“, so Spieker. Für die Belebung der Innenstadt sei die Gründung einer Standortgemeinschaft wünschenswert, in der neben Einzelhandel und Verwaltung auch Immobilienbesitzer, Projektentwickler und Investoren an einem Tisch sitzen. Auch das Vorwerkgelände kann eines Tages Teil einer innerstädtischen Verdichtung Gehrdens sein. „Aber die Entwicklung muss abgewartet werden. Aussagen und Planungen können zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden“, so Spieker. Auf interfraktioneller Ebene soll ein Haushaltskonsolidierungausschuss eingerichtet werden, um damit die Ausgabenpolitik zu steuern. „Zu den großen Zukunftsthemen gehören Infrastruktur, Personalkosten, Feuerwehren, Delfi-Bad und die Ganztagsschulthematik“, kündigte Spieker an.
SPD-Fraktionsvorsitzender Henning Harter betonte, dass die SPD-Fraktion ihren Fokus auf das Kindertagesstätten- und Betreuungsangebot ausrichten werde. Der Bedarf an KiTa-Plätzen ist abzudecken und der Investitionsstau in vorhandenen Kitas abzubauen“, so Harter. Für das Delfi-Bad soll ein Zukunftsprojekt vorgestellt werden. „Der Neubau einer großen, vielseitig nutzbaren Mehrzweckhalle ist unsere Vision. Vielleicht auch in Kombination mit der Nutzung als repräsentative Stadthalle, die Gehrden gut zu Gesicht stehen würde“, formulierte Henning Harter einen Zukunftswunsch der Sozialdemokraten.
„Die FDP hat sich immer für die Ausweisung von Baugebieten und die Schaffung von Wohnraum im Innenstadtbereich ausgesprochen“, so ihr Fraktionsvorsitzender Hilmar Rump. Dies sei ein Grundstein für Wachstum, höhere Steuereinnahmen und Kaufkraft, allerdings muss die Infrastruktur angepasst werden. Die gemeinsam mit CDU und SPD gesetzten Prioritäten in der Kinderbetreuung und im schulischen Bereich seien die richtigen Lösungsansätze. „Es wird in Infrastruktur und Jugend investiert, also Investitionen in die Zukunft“, brachte es Hilmar Rump auf den Punkt.
Gisela Wicke von der Gruppe Grüne/Linke setzte andere Aspekte wie ihre drei Vorredner. Sie forderte, dass höhere Steuereinnahmen beim Bund auch durch höhere Zuweisungen oder Entlastungen bei der Kommune ankommen müssten. Sie forderte zugleich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Gehrden. Da ein Gesamtkonzept für die Kinderbetreuung im Kita-Bereich und nachschulischen Nachmittagsbetreuung nicht vorliegt, lehnte die Gruppe Grüne/Linke den Haushalt 2017 ab. Die AfD-Fraktion gab keine Stellungnahme zum Haushalt ab. Mit sechs Nein-Stimmen von den Grünen/Linke und drei Enthaltungen von der AfD wurde der Haushalt 2017 mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP verabschiedet.