Gehrden. In seiner Sitzung (15. Dezember) hat der Gehrdener Rat beschlossen die Grundsteuer A und B um je 40 Punkte anzuheben. Kritik kam von der FDP und der Gruppe Partei/Linke.
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung werden die Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B nun von jeweils 510 v.H. auf 550 v.H. (+ 40 Prozentpunkte) und für die Gewerbesteuer von 420 v.H. auf 460 v.H. (+ 40 Prozentpunkte) angehoben..
Dies hat der Gehrdener Rat mit großer Mehrheit beschlossen. Kritik kam von der FDP und der Gruppe Partei/Linke. Demnach seien die Einnahmen zu gering, als dass es das Defizit der Stadt Gehrden positiv beeinflussen könnte und somit eine unnötige zusätzliche Belastung für die Bürger. Auch den Grünen, der CDU und der SPD viel die Entscheidung nicht leicht, dennoch stimmten sie für die Erhöhung.
Um die begonnenen und anstehenden Investitionen in den Bereichen Bildung, Brandschutz und Infrastruktur finanzieren zu können und die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Gehrden zu gewährleisten, ist eine Anpassung der Hebesätze erforderlich, heißt es in der Beschlussvorlage, über die der Rat abstimmte. Die Erhöhung der Realsteuer-Hebesätze um 40 Prozentpunkte soll laut einer Kalkulation eine voraussichtliche Mehreinnahme bei der Grundsteuer A von rund 14.000 Euro pro Jahr, bei der Grundsteuer B von rund 273.000 Euro pro Jahr und bei der Gewerbesteuer circa 385.000 Euro pro Jahr einbringen.
Aus Sicht der Verwaltung sei es ebenfalls wichtig, neben der weiteren wirtschaftlichen Optimierung der städtischen Prozesse auch Entscheidungen über eine angemessene Reduzierung städtischer Aufgaben und kommunaler Infrastruktur zu treffen, die zu einer nachhaltigen Kostensenkung im städtischen Haushalt führen, oder mittelfristig weitere Einnahmequellen zu generieren.