Region. Niedersachsens Digitalisierungs- und Verkehrsminister Bernd Althusmann fordert die Bundesregierung auf, Theorieunterricht an Fahrschulen auch über die Pandemie hinaus in digitaler Form zu ermöglichen. „Die Pläne der Bundesregierung, digitalen Theorieunterricht nur in Ausnahmefällen zuzulassen, ist enttäuschend", sagt Althusmann. .
„Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen ist es Fahrschülern heute nicht mehr zu erklären, wieso sie teilweise lange Fahrtwege auf sich nehmen müssen, wenn es kostengünstige, didaktisch geeignete und vor allem erprobte digitale Lösungen gibt. Darüber hinaus ist es auch eine wirtschaftliche Frage: Niedersachsen braucht dringend LKW- und Busfahrer - die Möglichkeit einer digitalen Fahrschulausbildung sollte daher aus wirtschaftlicher, logistischer und epidemiologischer Sicht unbedingt genutzt werden."
Derzeit gilt für Fahrschulen die Sondergenehmigung, theoretischen Präsenzunterricht auch digital durchführen zu können. Trotz der Pandemiezeiten plant der Bund allerdings, diese Sondergenehmigung nicht zu verlängern und digitalen Unterricht an Fahrschulen einzuschränken. Daher setzt sich Niedersachsen gemeinsam mit Hessen im Bundesrat dafür ein, dass die Bundesregierung auch zukünftig in der Fahrschulausbildung moderne und digitale Lösungen zulässt.
Unter geeigneten Rahmenbedingungen sollen digitale Unterrichtsangebote an Fahrschulen künftig grundsätzlich zugelassen werden. Dieser Vorschlag soll eine Erweiterung des Lehrangebots sein, den klassischen Präsenzunterricht vorerst aber nicht vollständig ersetzen.
Die konkrete Gestaltung der Rahmenbedingungen sollen Bund und Länder gemeinsam erarbeiten. Hierzu unterstützt Niedersachsen einen entsprechenden Entschließungsantrag der Länder Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg.