Barsinghausen/Region .
Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil führte die sozialdemokratische Prominenz beim ordentlichen Parteitag des SPD-Unterbezirks Region Hannover an. Die Delegierten erlebten einen bestens gelaunten und zugleich kämpferischen Ministerpräsident bei seinem Grußwort im Zechensaal in Barsinghausen.
„Der Frühling ist da mit kräftigem Sonnenschein, frischer Energie und kräftigem Wachstum. Dies gilt auch für die Sozialdemokraten“, rief Ministerpräsident Weil den Delegierten zu. Der Frühling heißt aber nicht nur Martin Schulz, der die sozialdemokratische Partei beflügelt, sondern es ist auch ein Ergebnis eines gesellschaftlichen Prozesses, der für eine politischen Neuorientierung sorgt. „Gerade auch die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten ist ein Beispiel dafür, sich der gesellschaftlichen Verantwortung für sein Land bewusst zu werden“, forderte Weil von den politisch aktiven Kräften.
Für die Sozialdemokraten heißt es jetzt, die Weichen für die nächsten Jahren zu stellen. Die Niedersächsische Landesregierung hat als eine ihre ersten Aufgaben die Studiengebühren abgeschafft. Tausende von neuen Plätzen in Kindertagesstätten wurden geschaffen und die Betreuungsqualität verbessert. Niedersachsen nimmt einen Spitzenplatz im Ländervergleich bei den Ganztagsschulen ein. Die kinder- und familienfreundliche Politik wird ein Schwerpunkt für die Sozialdemokraten in Niedersachsen bleiben und nach der Landtagswahl 2018 wird die Abschaffung der Kita-Beiträge die nächste Herausforderung sein. „Die Sozialdemokratie steht für Familienpolitik. Gute Bildungschancen dürfen nicht vom Geld der Eltern abhängig sein“, so Weil. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit steht die SPD für den gesellschaftlichen Fortschritt.
Ein zentrales Instrument für die Gesundheit sind die Krankenhäuser. Für Investitionen in die Erneuerung und den Neubau von Krankenhäusern werden 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt. Besonders gern hörten die SPD-Delegierten aus Gehrden, dass auch der Neubau des Klinikums Robert Koch Gehrden mit einer Investitionssumme von 80 Millionen Euro in ein Förderprogramm aufgenommen werden soll.
„Niedersachsen wird auch nicht das Atom-Klo für Deutschland sein. Ein neues Standortauswahlgesetz eröffnet neue Möglichkeiten für die Suche nach alternativen Endlagerstätten“, so Weil. Besonders lobte er das Engagement der Niedersachsen bei der Integration von Flüchtlingen. „Vor anderthalb Jahren kamen täglich 10.000 neue Menschen in Niedersachsen an. Vom Krisenmodus der Flüchtlingsunterbringung haben wir jetzt auf eine Integration umgeschaltet“, so Weil.
Für die Landtagswahl 2018 hat er vier ambitionierte Ziele: Die SPD soll stärkste Fraktion im Landtag werden. Es soll eine rotgrüne Landesregierung gebildet werden. Die SPD gewinnt alle Wahlkreise in der Region Hannover. Die AfD kommt nicht in den Landtag.
Ministerpräsident Stephan Weil wünschte sich eine breite und kämpferische Unterstützung für die Bundestagswahl im September 2017 und gleich anschließend für die Landtagswahl am 14. Januar 2018.
Mit 30 roten Rosen für jedes Jahr ihrer 30-jährigen Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag wurde Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn von ihren sozialdemokratischen Weggefährten verabschiedet. Ministerpräsident Stephan Weil und der wiedergewählte Unterbezirksvorsitzende Matthias Miersch hielten die Laudatio.
Beim Unterbezirksparteitag wurde Erika Geruschkat aus Barsinghausen für 65-jährige Parteitreue von Vorstandmitglied Claudia Schüßler vom SPD-Ortsverein Barsinghausen und Unterbezirksvorsitzenden Matthias Miersch zum kräftigen Beifall aus der Delegiertenversammlung geehrt.