Landesregierung beschließt Einrichtung der „Taskforce Energiewende"

Im Energieministerium soll auch die Servicestelle „Erneuerbare Energien" personell gestärkt werden. Sie soll die Beschleunigungsprozesse unterstützen, Kommunen und Genehmigungsbehörden beraten sowie Verfahrenshemmnisse aufzeigen und deren Beseitigung anschieben. In der vergangenen Woche hatte der Landtag mehrheitlich beschlossen, eine solche Taskforce einzurichten.

Die Taskforce Energiewende wird von Umwelt- und Energieminister Christian Meyer sowie von Wirtschaftsminister Olaf Lies und Raumordnungsministerin Miriam Staudte geleitet. Eng einbezogen werden die kommunalen Spitzenverbände. Zum Erarbeiten konkreter Vorschläge für die Beschleunigung von Vorhaben werden Projektgruppen unter Beteiligung von vielen Verbänden sowie Expertinnen und Experten eingerichtet zu den Themen Windenergie, Photovoltaik, Stromnetzausbau, Wasserstoffinfrastruktur, Bioenergie sowie Transformation der Wirtschaft. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, will Niedersachsen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 75 Prozent gegenüber 1990 reduzieren und bis 2040 klimaneutral werden.

„Mit der Taskforce zünden wir jetzt den Turbo für die Energiewende", sagt Energieminister Christian Meyer. „Um die Klimaziele des Landes zu erreichen, steuern wir einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien, also der Nutzung von Sonne, Wind, Biogas, Geothermie, regenerativ erzeugter „grüner" Gase und Wasserstoff an. Dafür werden die Behörden gestärkt und Verfahren beschleunigt. Nur wenn wir schneller wegkommen von den fossilen Energieträgern, werden wir den klimaschonenden Umbau der Wirtschaft schaffen. Zugleich sichert eine beschleunigte Energiewende eine ausreichende und ver­lässliche Energieversorgung und bringt positive Effekte für die weitere Entwicklung der Energiepreise."

Raumordnungsministerin Miriam Staudte ergänzt nach der Klausurtagung: „Die Energiewende wird vor allem im ländlichen Raum umgesetzt werden. Hierzu brauchen wir eine zügige, aber fachlich fundierte Abwägung aus Sicht der Raumordnung, um Konflikten vorzubeugen." 

„In diese Taskforce wird all das Wissen einfließen, das wir im letzten Jahr bei Planung, Genehmigung und Bau des ersten deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven gesammelt haben. Sie ist das Instrument, mit dem wir die neue Deutschlandgeschwindigkeit auf all unsere Energiewende- und Transformationsprojekte ausrollen", sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies nach der Sitzung. „Energiewende und Transformation sind Teamsport. Wir brauchen schneller mehr Windräder und PV-Anlagen. Und genauso brauchen wir für die erfolgreiche Dekarbonisierung der Industrie noch schnellere Verfahren durch mehr Planungsbeschleunigung. Bei all dem wird uns die Digitalisierung der Prozesse helfen, noch effizienter und damit schneller zu werden. Wir brauchen eine Wasserstoffwirtschaft im industriellen Maßstab und die dafür notwendige Importinfrastruktur. Und vor allem brauchen wir die geeigneten Fachkräfte im Handwerk und genauso in der Industrie. Diese Fachkräfte sind die Konstrukteure von Transformation und Energiewende. Das ist aktive Industrie- und Energiepolitik. Die Taskforce wird ein zentrales Instrument sein, mit dem wir die Prozesse für Energiewende und Transformation innovativ steuern, mit neuer Energie aufladen und damit beschleunigen."

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen. Bis 2035 sollen insgesamt 65 Gigawatt Photovoltaik und 30 Gigawatt Windenergie installiert sein. Zudem wird die Landesregierung den Ausbau der Offs­hore-Windenergie auf letztendlich 70 Gigawatt in Nord- und Ostsee unterstützen. Ein Groß­teil des Offshore-Stroms und des offshore erzeugten Wasserstoffs wird dabei in Nie­dersachsen angelandet werden.

Die wichtigsten Aufgaben der Taskforce werden die Identifikation von Ausbauhemmnissen bei den Erneuerbaren sowie deren Beseitigung, die Festlegung konkreter Zeitpläne und Zielvorgaben für den Aus­bau von Windenergie, Photovoltaik, Bioenergie, Stromübertragungs­netze und der Wasserstoffinfrastruktur sowie das kontinuierliche Monitoring des Ausbaus dieser Erneuerbaren Energien sein.

Die Taskforce Energiewende wird unter anderem bestehen aus einem ­Lenkungsausschuss mit den drei beteiligten Ministerien, einer kommunalen Umsetzungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände sowie dem Plenum, in dem u. a. auch Umwelt- und Natur­schutz­verbände, die Energiebranche, Pla­nungs- und Projektierungsunternehmen für Erneuer­bare Energien sowie Wirtschaft und Landwirtschaft vertreten sein werden. Die Koordination der Taskforce soll über eine beim Umweltministerium eingerichtete Ge­schäftsstelle unter Beteiligung des Wirtschafts- und des Landwirtschaftsministeriums erfolgen.