Region.
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände fordert, einen großen Teil des Haushaltsüberschusses 2019 für kommunale Investitionskraft in den Bereichen Ausbau von Kindertagesstätten, kommunaler Klimaschutz, stationäre Krankenhausversorgung sowie Brand- und Katastrophenschutz einzusetzen.
Dazu erklärte Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST):
„Klimaschutz findet in den Kommunen statt! Die kommunale Gebäudewirtschaft mit ihren Einsparpotenzialen im Bereich Wärme und Strom, die Gestaltung der Verkehrswende in den Kommunen, die klimagerechte Stadtentwicklung sowie der Ausbau der regenerativen Energien in den Kommunen bedürfen einer nachhaltigen finanziellen Beteiligung des Landes!“ Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände wollen auf der Grundlage des Niedersächsischen Klimagesetzes, so Arning weiter, gemeinsam ein Maßnahmenprogramm erarbeiten, das auch den kommunalen Klimaschutz sowie kommunale Klimaanpassungsmaßnahmen voranbringe und unterstütze: „Ohne finanzielle Beteiligung des Landes können die Kommunen diese Herausforderungen allerdings nicht bewältigen!“
Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, ergänzte:
„Die Beratungen der Enquete-Kommission des Landtages haben einen immensen Nachholbedarf für die niedersächsischen Krankenhäuser bestätigt. Die bereits auf dem Tisch liegenden Bauvorhaben können nicht aus dem jährlichen Investitionsprogramm bedient werden. Es muss jetzt Vorsorge für eine gleichwertige bürgernahe Versorgung in allen Landesteilen getroffen werden. Dringender Handlungsbedarf besteht auch für eine Modernisierung der Fahrzeuge im Katastrophenschutz. Man kann den aktuellen Gefahren nicht mit einer Ausstattung aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts begegnen.“
Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) Marco Trips, teilte mit:
Auch im Bereich der Investitionen für Kindergärten und Krippen besteht nach wie vor ein sehr großer Bedarf in den Gemeinden. Die Beitragsfreiheit hat zu einer gesteigerten Nachfrage der Eltern geführt. Die bisherigen Förderprogramme des Landes für den Bau von weiteren Krippen- und Kindergartenräumen sind überzeichnet. Hier könnte mit einem Teil des Haushaltsüberschusses geholfen werden, den Betreuungsbedarf der Eltern zu decken. Auch die niedersächsischen Feuerwehren stehen im Rahmen von zunehmenden Brandgefahren durch Trockenheit auf der einen und mehr Starkregenereignisse auf der anderen Seite vor immer herausfordernden Aufgaben. Hier sollte die Landesregierung eine zusätzliche Investitionsförderung vorsehen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch eine leistungsfähige Feuerwehr zu verbessern.