Gehrden.
Die Anträge der Gruppe Grüne-Linke des Rates der Stadt Gehrden zum energieeffizienten Bauen im geplanten Wohngebiet auf dem Vorwerksgelände und bei den Neubauten der Gehrdener Grundschulen wurden im Umweltausschuss am Mittwoch abgelehnt. Wie Antragsstellerin Eva Kiene-Stengel von der Gruppe mitteilte, fanden während der Sitzung keine Diskussionen statt - Die Anträge wurden wortlos abgelehnt.
"Die kommunale Politik sollte die Basis der Demokratie sein, das heißt Bürger werden mit politischen Entscheidungen konfrontiert. Nur, wenn es keine Diskussionen, keine Stellungnahmen und somit auch keine anschauliche Positionierung gibt, dann bleiben Bürger auf der Strecke", kritisiert Kiene-Stengel die Vorgehensweise der anderen Fraktionen. "Wenn zwei grüne Anträge ohne Kommentar, ohne Stellungnahme abgelehnt wurden, dann habe ich Zweifel an der Demokratie vor Ort und der Glaubwürdigkeit der Fraktionen CDU, SPD und FDP, die vor etwa zehn Jahren weiterführende Entscheidungen mitgetragen haben. Jetzt schweigen sie zum „Kommunalen Klimaschutzprogramm“, zur „Ökologischen Bauleitplanung“ und zum „Masterplan 100%“, die alle sagen, dass wir bis 2050 95 Prozent der Treibhausgasemissionen und 50 Prozent an Energie einsparen wollen, um bis 2050 klimaneutral zu werden, wir aber heute davon weit entfernt sind." Demokratie als auch Klima- und Umweltschutz bleiben für Kiene-Stengel auf der Strecke. "Wo bleibt die Verantwortung für das, was wir tun, bewegen und veranlassen und für das, was manche Politiker nicht veranlassen, nicht tun, nicht tun wollen? Sie wollen sich nicht einmal auf den Weg begeben, um dann einen Beschluss zu fassen, nicht einmal diskutieren, nicht einmal streiten, was ja Politik ausmacht und beinhaltet."