Gehrden. Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen beantragt die Erstellung eines Rechtsgutachtens zum Haus Steinweg 25 in Auftrag zu geben. In dem Gutachten sollen die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt gegen gestalterische (städtebauliche) Missstände durch ein vernachlässigtes Gebäude vorzugehen, geprüft werden..
„Der Verwaltung liegt die juristische Einschätzung von Herrn Grimsehl zum Haus Steinweg 25 vor“, erklärt Heinz Strassmann, Grüne, „In dieser Einschätzung führt Herr Grimsehl aus, dass die niedersächsische Bauordnung, bestätigt durch ein Urteil eines Oberverwaltungsgerichts, sehr wohl rechtliche Möglichkeiten bietet seitens der Stadt auch gegen gestalterische (städtebauliche) Missstände durch vernachlässigte Gebäude vorzugehen. Hier greift nicht nur die Gefahrenabwehr!“
In der letzten Ausschusssitzung für Bau- und Städteplanung wurde auf Nachfrage von Herrn Weimar (Bürgerinitiative) erklärt, für Stadt und Region bestünde kein Handlungsbedarf, da keine unmittelbare Gefährdung durch den maroden Zustand des Gebäudes vorliege, so die Grünen.
„Es geht hier vielmehr darum alle juristischen Möglichkeiten zu nutzen, ein verwahrlostes Gebäude im Zentrum der Stadt auf unserem aufwändig neu gestalteten Marktplatz zu entfernen“, so Strassmann weiter, „Um eine städtebaulich attraktive Perspektive für die Situation am Marktplatz umsetzen zu können, auch wenn die Eigentümerin von Steinweg 25 nicht tätig wird, muss die Stadt hier ihre Handlungsfähigkeit durch ein eigenes Rechtsgutachten sichern.“
Die Grünen werden ihren Antrag in den nächsten Bauausschuss (17. Januar) einbringen.