Gehrden.
Um die begonnen und anstehenden Investitionen in den Bereichen Bildung, Brandschutz und Infrastruktur finanzieren zu können, ist laut Verwaltung Gehrden eine Anpassung der Realsteuerhebesätze erforderlich. Der Rat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend, 11. Dezember, die Satzung über die Feststellung der Hebesätze für die Realsteuer mehrheitlich beschlossen.
Die meisten Ratsmitglieder waren sich einig: Es sei schmerzhaft, aber die Hebesätze bei der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer müssten erhöht werden. Mit einem negativen Haushalt von etwa 6,5 Millionen sieht sich die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder gezwungen, Geld in die Kassen zu bekommen, um die zukünftigen Aufgaben stemmen zu können. „Es trifft oft die, die schon viel beitragen, aber verglichen mit den Nachbarkommunen ist die Erhöhung erträglich“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Spieker. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung werden die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B von 490 Prozentpunkten auf 510 Prozentpunkte und für die Gewerbesteuer von 390 auf 420 Prozentpunkte angehoben. Henning Harter, Fraktionsvorsitzender SPD, möchte den hohen Lebensstandard in Gehrden mit der Erhöhung sichern: „Ja es ist schmerzhaft, doch wollen wir das Gehrden seinen Standard hält, müssen wir diese Entscheidung treffen. Im Vergleich mit anderen Kommunen ist die Erhöhung moderat.“ Die beiden AfD-Ratsmitglieder stimmten gegen die Erhöhung, man solle die Bürger entlasten, nicht belasten, so Ratsherr Lars Heiner.
Dank der beschlossenen Erhöhung rechnet die Verwaltung mit jährlichen Einnahmen von rund 5.000 Euro bei der Grundsteuer A, 133.000 Euro bei der Grundsteuer B und mit etwa 311.000 Euro bei der Gewerbesteuer.
Neben der Hebesatzerhöhung möchte die Verwaltung weiter die städtischen Prozesse optimieren, möglicherweise auch städtische Aufgaben reduzieren, um eine nachhaltige Kostensenkung im städtischen Haushalt zu erreichen. Weitere Einnahmequellen werden laut Verwaltung geprüft.