Gehrden. In der Ratssitzung am Mittwochabend hat Bürgermeister Malte Losert den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 eingebracht. Die Aussichten gestalten sich langfristig düster. Bürgermeister Losert lobte das Ehrenamt im Stadtgebiet, äußerte gleichzeitig aber auch große Kritik an Land und Bund..
„Gehrden geht es nicht gut!“, mit diesen Worten stellte Losert im Rat den Haushaltsentwurf 2025 vor. Positiv sei zu erwähnen, so Losert, dass in der Vergangenheit schon viele gute Entscheidungen getroffen worden sind, um in Gehrden zu investieren. Zuletzt konnten Umstrukturierungen im Rathaus, Digitalisierungsprojekte, Eröffnung der Zentralmensa, Eröffnung DGH Lemmie, die Erweiterung der Feuerwehr Gehrden umgesetzt, oder auf einen guten Weg gebracht werden. Positiv sei auch die Entwicklung bei der Linie 500. „Doch die Stricke, die alles zusammenhalten, sind gerissen.“ Losert gab ein Symbolbild wieder, dass von Marcus Trips vom Städte- und Gemeindebund stamme. „Man soll sich ein Seil vorstellen. Unten hängt ein Gewicht mit den Erwartungen der Bürger. Das Seil besteht aus drei Strängen. Bund. Land. Kommune“, erklärte Losert, „Die Stricke von Bund und Land sind bereits gerissen. Gerade der Bund lässt die Kommunen hängen.“ Immer mehr Aufgaben müssten die Kommunen übernehmen, ohne dass eine angemessene finanzielle Unterstützung erfolge. Ganztagsbetreuung, Unterbringung von Geflüchteten – die Kommunen stünden alleine da, so Losert.
„Der Strick der Kommunen wird hingegen halten. Muss halten. Denn wir improvisieren hier und Dank des Ehrenamts wird vieles geleistet, was unbezahlbar ist.“
Die Zahlen sprechen für sich
Die Summer der ordentlichen Erträge liegen 2025 bei rund 36,5 Millionen Euro (2024: 37,5 Millionen Euro). Diese Erträge blieben bis zum Jahr 2028 wohl auch stabil, leider kaum steigend.
Den Erträgen stehen gewaltige Ausgaben gegenüber. Für 2025 rechnet die Stadtverwaltung mit Aufwendungen in Höhe von rund 53,7 Millionen Euro (2024: 51,6 Millionen Euro). Einem Minus von über 17 Millionen Euro. Die Aufwendungen werden voraussichtlich bis zum Jahr 2028 auf über 61 Millionen Euro ansteigen. Der Haushalt wird somit stets defizitär bleiben und 2028 wohl bei einem Minus von fast 24 Millionen Euro liegen.
„Somit droht uns 2027 die Überschuldung“, erklärte Losert weiter, „Diese haben wir ordnungsgemäß angemeldet. Bislang ist es bei Land und Region aber auf wenig Interesse gestoßen und es gibt von dort keine Lösungsansätze. Es muss wohl erst passieren.“
Erträge fangen die Kosten nicht mehr ein
Zwar erwarte die Verwaltung leichte Zuwächse bei den Steuern, doch die Ausgaben steigen um ein Vielfaches an. Wo die Einnahmen der Grundsteuer A (ca. 183.000 Euro) und B (ca. 3,8 Millionen Euro) stabil bleiben, werde wohl der Anteil aus der Einkommenssteuer steigen (von 2024 knapp 10 Millionen Euro auf bis zu 12,2 Millionen Euro bis 2028). Die Umsatzsteuer steigt minimal von 830.000 Euro (2024) auf 894.000 Euro (2028).
Der größte Posten bei den Ausgaben sind die Personalkosten. Diese werden 2025 bei rund 19,3 Millionen Euro liegen und bis 2028 auf 22,3 Millionen Euro steigen. „Die Kosten für das Kita-Personal machen mit über 7 Millionen Euro den größten Anteil aus.“ Doch auch die Stadtverwaltung braucht mehr Personal. So müssen laut Losert Stellen im Hoch- und Tiefbau und in der IT besetzt werden. Auch die Tarifsteigerungen von bis zu 2,5% machten sich bemerkbar. „Wir versuchen Einsparungen vorzunehmen, wo es nur geht. Es wird weiter wichtig sein, eigenes Personal auszubilden.“
Auch bei den Gebäuden der Stadt fallen immer höhere Kosten für Instandsetzungen, Pflege, Energiekosten, Versicherungen usw. an. Gleichzeitigt belasten die Abschreibungen die Stadt sowie die Zinsen für notwendige Kreditaufnahmen.
„Freiwillige Leistungen werden zur Herkulesaufgabe.“
Die Regionsumlage schlägt mit rund 8,9 Millionen Euro zu Buche. Vereine und Institutionen bräuchten mehr Unterstützung durch die Kommune. Fast 4 Millionen Euro zahle die Stadt an freiwilligen Leistungen. „Diese in Zukunft weiter zu tragen, wird eine Herkulesaufgabe“, erklärte der Bürgermeister.
Kindertagesstätten, Regionsumlage, Abschreibungen und Zinsaufwendungen machen zusammen schon 25,4 Millionen Euro aus.
Das Investitionsprogramm von 2025 bis 2028 sieht Gesamtkosten von 87,4 Millionen Euro vor. Allein 25,7 Millionen für 2025. „Die Liste ist endlos lang. Schulen, Kitas, Gewerbeflächen, Feuerwehrhäuser, oder eine neue Drehleiter. Nicht zu vergessen, der Straßenbau und energetische Sanierungen.“
„Gemeinsam für Gehrden.“
Die Fraktionen des Rats werden in den nächsten Wochen und Monaten über den Entwurf beraten und mit der Verwaltung besprechen. „Ich hoffe auf konstruktive Gespräche zur Haushaltskonsolidierung. Wir werden 335 Positionen im Haushaltsentwurf prüfen“, schloss der Bürgermeister die Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025, „Eine langfristige Schuldenreduzierung erfordert strukturierte Strategien, wie die Optimierung von Einnahmen und effizientes Ressourcenmanagement. Damit wir auch in Zukunft noch agieren und nicht nur reagieren können.“