Gehrden.
Am Dienstag, 4. September, veranstaltet der Gehrdener Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen einen Diskussionsabend zur geplanten Novellierung der Niedersächsischen Polizeigesetze (NPOG). Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Restaurant La Mancha in der Dammstraße 19.
Wie bereits in anderen Bundesländern geschehen, plant auch Niedersachsen ein neues Polizeigesetz (NPOG). Dieses Gesetz soll dem Schutz der Bevölkerung vor dem Hintergrund einer veränderten Gefahrenlage dienen.
Den Einschätzungen vieler Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Juristen zu Folge schießt der neue Gesetzesentwurf allerdings über dieses Ziel hinaus. Sie sehen im NPOG einen unverhältnismäßig tiefen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung.
Der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Belit Onay, wird zu Besuch kommen und in einem Referat das geplante Gesetzesvorhaben und die breite Kritik daran darstellen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion. Alle Bürger können an dieser Diskussion teilnehmen.