Gehrden. Stephan Fromm (Die Partei) und Dirk Tegtmeyer (Die Linke) werden im neuen Rat der Stadt Gehrden, der sich am 3. November konstituiert, eine gemeinsame Ratsgruppe bilden. Dies kündigten sie am 11. Oktober in einer gemeinsamen Pressemitteilung an. Den Vorsitz der Gruppe mit der Kurzbezeichnung Partei/Linke wird Stephan Fromm übernehmen. Die Kommunalpolitiker verzichten darauf, ihrer Ratsgruppe eine Geschäftsordnung zu geben; auch informell, das stellten beide klar, wird es in der Gruppe keinen Fraktionszwang geben. .
In der Erfahrung von Dirk Tegtmeyer, der 2016-19 eine Ratsgruppe mit den Grünen gebildet hatte, sind divergierende Positionen, wenn sie einmal auftreten, nämlich nicht lösbar. In solchen Fällen ist es erforderlich, unterschiedlich abstimmen zu können, und da ein Fraktionszwang weder im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz noch in der Geschäftsordnung des Rates vorgesehen ist, gibt es keinen Grund, auf Fraktionszwang zu bestehen.
Eine gemeinsame Ratsgruppe zu bilden ist naheliegend, weil die Politiker dadurch die Sitze die sie, mit beratender Stimme, in den Ratsausschüssen haben, mehr als verdoppeln werden. Wie viele Ausschusssitze mit Stimmrecht die Ratsgruppe haben wird, ist noch unklar, da dies insbesondere von einer Entscheidung des Niedersächsischen Landtages diese Woche abhängen wird. Das Verfahren zur Berechnung der Sitze in den Ausschüssen soll von Hare/Niemeyer auf D’Hondt umgestellt werden, was zu einer geringen Zahl von Sitzen für kleine Fraktionen und Ratsgruppen führen würde. Beide Politiker haben die offenbar von CDU und SPD im Landtag getragene Gesetzesänderung deutlich kritisiert, und in sozialen Netzwerken eine Petition dagegen geteilt.