Gehrden.
Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gehrdener Stadtrat, Thomas Spieker und Heinz Strassmann, reagieren auf den Artikel "Gehrden: Widersprechen sich CDU und Grüne?" vom 7. Mai 2020. CDU und Grüne haben jüngst beschlossen, dass alle Gremien des Rates wieder öffentlich tagen sollen, hatten zuvor jedoch eine Ratssitzung Anfang April für unverantwortlich gehalten und deren Absage verlangt. Auf die Frage "Ist das nicht ein Widerspruch?" antworten nun CDU und Grüne:
"Die Niedersächsische Kommunalverfassung (NKomVG) ist nicht ausgehebelt. Als bis zum 27.04.2020 ein strikter Corona-Lockdown herrschte und auch Schulen geschlossen waren, wurde die Ratssitzung völlig zu Recht vom 01.04. auf den 30.04. verlegt. Aber in jetzigen Zeiten, wo die corona-bedingten Lockdown-Maßnahmen sogar deutlich gelockert wurden, wo auch Restaurants und Geschäfte wieder öffnen dürfen, wird es wohl Parlamentariern erlaubt sein, ihre Arbeit - insbesondere ihre Fachausschussarbeit - unter selbstverständlicher Einhaltung aller geltenden Sicherheits-, Abstands- und Hygienemaßnahmen nach RKI-Richtlinien wieder aufzunehmen. Erst Recht, wenn die parlamentarischen Kontrollrechte das dringend erfordern. Das gilt genauso für Sondersitzungen, siehe § 72 NKomVG. Weder der Bürgermeister noch andere entscheiden anstelle von Parlamentariern, welche liebsamen oder unliebsamen Debatten wann geführt werden. Parlamentarier nehmen die ihnen zustehenden Rechte nach eigenem gusto und dringender Notwendigkeit wahr."