Gehrden.
"Wir sollten auch neue Wege gehen, um Bürger an der lokalen Politik zu beteiligen", so beginnt der Antrag der CDU Gehrden. Morgen Abend, um 18 Uhr wird der Antrag unter dem Titel "Ernst machen mit wirklicher breiter und auch digitaler Bürgerbeteiligung" im Sozialausschuss im Rathaus diskutiert.
„Für eine effiziente Bürgerbeteiligung ist es bei Wahrung der repräsentativen Demokratie zielführend, eine frühe, umfassende, transparente und auch attraktiv gestaltete Beteiligungskultur zu entwickeln und zu leben. Dies erfordert die Annahme dieser „Rolle“ durch Politik und Verwaltung insbesondere unter verstärkter Anwendung innovativer und elektronischer Kommunikationsformen“, zitiert die CDU vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. "Wir fordern, vor jedem Beteiligungsprozess abzuklären, welche Rolle E-Partizipation als Bestandteil einer Multikanalstrategie zukommen kann, welche Zielgruppen dadurch vor allem erreicht werden können und welche gerade nicht", so Fraktionsvorsitzender Thomas Spieker. "Sinnvoll ist, in Abhängigkeit von der jeweiligen Zielsetzung, digitale und analoge Beteiligungsprozesse flexibel zu nutzen. Die hierzu notwendigen Kompetenzen und Ressourcen sollten frühzeitig entwickelt werden."
"Der öffentliche Sektor steht mehr denn je in der Verantwortung, alle politischen und verwaltungstechnischen Prozesse umfassend und frühzeitig den Bürgern und der Öffentlichkeit transparent darzulegen, zu digitalisieren und abrufbereit zur Verfügung zu stellen. Zielgruppenorientiert ausgerichtet und mit den notwendigen Kompetenzen im Web 2.0 abgesichert, ist E-Partizipation ein sinnvolles Instrument, das in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird", ist sich die CDU sicher. "Wir fordern die Verwaltung auf, entsprechende Kompetenzen und Ressourcen aufzubauen."
Was schon im Bürgerinformationssystem der Stadt Gehrden zugänglich ist und was ausgeweitet werden sollte, soll die Verwaltung außerdem überprüfen. Die Verwaltung wird gebeten, mögliche Potenziale zu prüfen und besonders in Hinsicht auf Synergieeffekte Vorschläge zur Beteiligung von Bürgern und zur Vereinfachung von Amtsgängen zu machen und gegebenenfalls schon mit Preisen zu versehen.
"Wir wollen, dass Gehrden auch in Sachen digitaler Bürgerbeteiligung eine Vorreiterrolle einnimmt. Wir wollen, dass jeder Gehrdener die Möglichkeit bekommt, mitzumachen."