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CDU, SPD und FDP einigen sich auf Eckpunkte für Haushalt 2017

Gehrden.

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Rat der Stadt Gehrden haben sich auf die Eckpunkte für die gemeinsame Verabschiedung des städtischen Haushalts 2017 in der Ratssitzung am Mittwoch, 22. März, geeinigt. Der Bau der neuen auch auf Ganztagsbetrieb ausgelegten Grundschule an der Lange-Feld-Straße und die anschließende sofortige Umgestaltung der heutigen Grundschule am Langen Feld zu einer Kindertagesstätte mit etwa 125 Plätzen stehen im Mittelpunkt.

Nach den Worten von CDU-Fraktionschef Thomas Spieker, SPD-Fraktionschef Henning Harter und FDP-Fraktionschef Hilmar Rump hat die Erschließung des neuen Baugebiets Gehrden-Ost III absoluten Vorrang vor weiteren infrastrukturellen Ausbauplänen. Es soll keine Grundstücksankaufsermächtigung für eine vage Planung einer Kindertagesstätte auf dem Vorwerk-Gelände geben. Damit erwarten die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FDP von der Verwaltung die unmittelbare Umsetzung des Ratsbeschlusses der vergangenen Wahlperiode und die klare Prioritätensetzung für einen Grundschulneubau. Durch die Ausweisung neuer Baugebiete gebe es erheblichen Ausbaubedarf an benötigter Infrastruktur. Sowohl die Anzahl der Betreuungsplätze im vorschulischen Bereich als auch die Anzahl der vorhandenen Klassen in der Grundschule (derzeit regulär 6-zügig) sowie den Horten bzw. der Hausaufgabenhilfe decken nicht mehr den Bedarf in der Kommune. Um schnellst möglich in allen drei Bereichen neue Plätze zur Verfügung stellen zu können, ist der Neubau der Ganztagsgrundschule essentiell. In Folge des Umzugs der Grundschule am Langen Feld werden Räumlichkeiten frei, die schon bei der Planung der damaligen Grundschule für eine Nachnutzung als Kindertagesstätte vorgesehen wurden.

Im Hinblick auf die Grundschule Am Castrum votieren CDU, SPD und FDP momentan für die Bewilligung der aktuellen 110.000 Euro für Planungskosten. Bedingung für alle weiteren Entscheidungen soll sein, dass die Verwaltung sehr zügig eine Gesamtplanung für den Gesamtkomplex Grundschule Am Castrum vorlegt, sowohl für die Ganztagsschulplanung wie auch für die Schülerzahlentwicklung. Diese Planung soll nach dem Willen der drei Fraktionen die Grundlage auch für alle weiteren zu beschließenden Sanierungsmaßnahmen im aktuellen Gebäudebestand sein. Gefordert wird eine sofortige Beauftragung eines Architekturbüros für die Untersuchung des Sanierungsbedarfes inklusive der möglichen Gesamtkosten für einen Umbau für den Ganztagsschulbetrieb.

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: CDU, SPD und FDP wollen unmittelbar nach der Ratssitzung am 22. März auf interfraktioneller Ebene wieder einen Haushaltskonsolidierungsausschuss einrichten. Dieser Ausschuss müsse dem Konsolidierungsgedanken ernsthaft verpflichtet sein und soll sofort künftige Haushaltsberatungen vorbereiten. Investitionsentscheidungen sowie dringend notwendige Bestandsüberprüfungen, Konsolidierungspotenziale und Korrekturen sollen hier gesteuert werden. Zu den großen Zukunftsthemen gehörten Infrastruktur, Personalkosten in der Verwaltung, Feuerwehren, Delfi-Bad und die Ganztagsschulthematik.