Gehrden.
"Wie stellt sich der Rat der Stadt Gehrden eine echte, aktive Bürgerbeteiligung der Bürger bei wichtigen Projekten vor?" Diese Frage stellte Hartmut Weimar von der Bürgerinitiative (BI) Gehrden den Ratsmitgliedern. Hintergrund der Anfrage sei die Aussage gewesen, dass die BI die Arbeit der Ratspolitiker lächerlich mache. "Wir achten sehr wohl Ihr Engagement als Politiker, vermussen aber die öffentlichen Diskussionen und Transparenz über Entscheidungen wichtiger Themen und die Einbindung interessierter Bürger." Schon bei der gemeinsamen Sitzung am Runden Tisch zum Thema Bratsch-Haus habe sich "die mehrheit des Rates entzogen". "Sie wurden gewählt. Unserer Meinung nach entbindet Sie dies nicht, Ihre Entscheidungen über Projekte nachvollziehbar mit der Öffentlichkeit zu gestalten." Lob gab es für den Bürgermeister und die Verwaltung, die bereits mit solchen öffentlichen Veranstaltungen "auf einem guten Weg" sind.
"Wir vermissen eine positive Streitkultur und öffentliche Diskussionen. Wie sollen wir Bürger verstehen, was zum Beispiel auf dem Vorwerksgelände im zeiten des Klimawandels gegen Vorgaben für eine Plus-Energie-Siedlung sprechen soll?" Damit spielte Weimar auf eine Sitzung im Umweltausschuss an, wo der Antrag der Grünen wortlos von der Mehrheit abgelehnt wurde (wir berichteten).
CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Spieker wies diese Kritik klar von sich und dem Stadtverband: "Die Mitglieder der BI waren bei uns immer als Gäste willkommen. Wir sind allen Wählern verpflichtet und es gibt genügend Beteiligungsformen für die Gehrdener." Dirk Tegtmeyer von der Linken konnte den Unmut verstehen. "Die Entscheidungen beim Bratschhaus sind auch meiner Meinung nach nicht so öffentlich verlaufen, wie ich es mir gewünscht hätte." Lars Heiner von der AfD unterstützte hingegen seinen CDU-Kollegen: "Wir wurden von Ihnen als Bürger gewählt. Der direkte Kontakt ist jederzeit möglich." Henning Harter betonte für seine Fraktion, dass auch die Sozialdemokraten immer für Gespräche bereit gewesen seien. Weimar bekam Unterstützung von Heinz Strassmann von den Grünen, der die fehlenden Diskussionen zu den Grünen Anträgen, das Vorwerksgelände und die neuen Grundschulen nach dem Standard Plus-Energie zu bauen, kritisierte.