Region. Nachhaltig in die Zukunft investieren bei gleichzeitig diszipliniertem Ausgabeverhalten – unter diesem Leitbild steht der Haushaltsentwurf 2023 der Region Hannover, den Regionspräsident Steffen Krach und Finanzdezernentin Cordula Drautz am Dienstag, 27. September, eingebracht haben. Das Budget umfasst rund 2,5 Milliarden Euro. Die Region Hannover plant aktuell mit einem Defizit von 134 Millionen Euro. Die Hebesätze für die Regionsumlage bleiben stabil. „Die Kommunen haben ebenso wie die Region Hannover mit steigenden Ausgaben zu kämpfen. In dieser Zeit die Hebesätze anzuheben, kann keine Option sein“, betonte Krach..
Der Regionspräsident nannte in seiner Rede vor allem zwei Punkte, die zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu kalkulieren seien, aber absehbar zu höheren Ausgaben führen werden: die sozialen Folgekosten durch den russischen Angriffskrieg auf Ukraine sowie steigende Energiekostenzahlungen für Transferleistungsempfängerinnen und -empfänger. Gleichzeitig betonte er, dass die Region weiter in die Zukunft investieren werde. So seien die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze und die Förderung frühkindlicher Bildung wichtige Anliegen im Jahr 2023. „Wir bleiben eine Familienregion“, unterstrich Krach. Auch im Gesundheitsbereich werde die Region die notwendigen Ausgaben stemmen müssen. So sei vorgesehen, das Kapital des Klinikums Region Hannover, um weitere 20 Millionen Euro aufzustocken. Weitere 2 Millionen Euro seine für den Aufbau ein Long-Covid-Nachsorgezentrum vorgesehen. Darüber hinaus kündigte Krach an, dass die Region weiter in ein attraktives ÖPNV-Angebot investieren werde – im Investitionshaushalt sind dafür 32 Millionen Euro eingeplant. Unter anderem fließen die Mittel in den barrierefreien Ausbau von Stadtbahn- und Bushaltestellen. Der Regionspräsident erinnerte aber auch an die Ausweitung des sprinti-Angebots auf dann zwölf Kommunen in der Region Hannover. Der Bund fördert das Modellprojekt mit 17 Millionen Euro. Krach hob zudem hervor, dass weitere Stellenaufwächse tabu seien. „Wir haben für 2023 ein Plus von 27,05 Stellen. Das ist ein Bruchteil des Personalaufwachses, den die Region jeweils in den vergangenen Jahren hatte.“
Die größten Aufwendungen sind wie schon in den Vorjahren die Bereiche Soziales (922 Millionen Euro), Teilhabe (456 Millionen Euro) und Verkehr (381 Millionen Euro), gefolgt von Jugend (279 Millionen Euro) und Schulen (104 Millionen Euro). Die geplanten Netto-Investitionen umfassen nach derzeitiger Planung 161 Millionen Euro. Größte Ausgabeposten sind hier mit 41 Millionen Euro der Verkehrsbereich, die Krankenhäuser (26 Millionen Euro), die Schulen (25 Millionen), die Gebäude (14 Millionen) sowie die Krankenhausumlage in Höhe von 22 Millionen Euro, die die Region Hannover ans Land zahlt.
Drautz sagte mit Blick auf die Mittelfristplanung, dass die Region aktuell keine Perspektive auf einen ausgeglichenen Haushalt habe: „Wir werden harte Einschnitte vornehmen müssen und bei Investitionen priorisieren, um nicht komplett finanziell abzustürzen. Jetzt ist es wichtig, dass wir uns auf die Kernaufgaben der Region Hannover besinnen.“ Gleichzeitig betonte die Finanzdezernentin: „Wir dürfen unseren Gestaltungsspielraum nicht komplett aufgeben.“ Als Beispiel nannte sie die energetische Sanierung von Gebäuden: „Jeden Euro, den wir hier investieren können, wird sich in mehrfacher Hinsicht auszahlen.“
Für Dezember kündigte Drautz die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzepts an. „Angesichts des geplanten Defizits sind wir dazu verpflichtet. Es kommt dabei alles auf den Prüfstand – gleichzeitig müssen wir aber bei den Entscheidungen die langfristigen Folgen und Konsequenzen im Blick behalten. Strukturen, die kaputtgespart wurden, baut man nicht so leicht wieder auf“, sagte Drautz und erinnerte daran, wie schwierig Planungen in Zeiten sind, in denen sich die Rahmenbedingungen praktisch täglich ändern. „Bei dieser Dynamik wird der Haushalt 2023 die tatsächlichen Auswirkungen der Einflüsse durch Energiekrise, Inflation und Zinsentwicklung noch nicht vollständig abbilden können.“ Krach kündigte für die Haushaltsjahre 2026 / 2027 einen Doppelhaushalt an. Die Jahre 2024 und 2025 werde die Verwaltung nutzen, diese neue Struktur vorzubereiten. „Wir möchten in diesen unsicheren Zeiten Verlässlichkeit und Verbindlichkeit schaffen“, sagte der Regionspräsident.