Gehrden. Soll die Stadt Gehrden das Grundstück Dammstraße 12 käuflich erwerben, um den angrenzenden öffentlichen Parkplatz zu erweitern? Dies wurde nun im Bauausschuss der Stadt am Dienstagabend besprochen. Die Meinungen gingen aufgrund der finanziellen Situation der Stadt, knappem Wohnraum und der Verkehrswende bei den politischen Fraktionen weit auseinander. .
Zu Beginn der Sitzung im Bürgersaal der Stadt Gehrden, die auch im Live-Stream zu sehen war, wurde ein Brief eines Anliegers und langjährigen Gewerbetreibenden zur Situation verlesen. In dem Schreiben wurde darum gebeten, im Sinne der Gehrdener Gewerbetreibenden die Parkplatzsituation zu verbessern. Auch Stell- und Ladeplätze für E-Fahrzeuge und E-Räder könnten auf der zusätzlichen Fläche entstehen.
Verwaltung will Wünschen der Gewerbetreibenden folgen
Aufgrund der aktuell im Bereich der Dammstraße durchgeführten Sanierungsmaßnahme, steht die Verwaltung im regelmäßigen Kontakt mit den angrenzenden Gewerbebetreibenden. Diese beklagten immer wieder einen grundsätzlichen Mangel an Parkraum, erklärte die Stadtverwaltung. „Die Verwaltung beabsichtigt daher das Grundstück Dammstraße 12 käuflich zu erwerben, um den angrenzenden öffentlichen Parkplatz zu erweitern. Für diese Nutzungsänderung ist es erforderlich, den Bebauungsplan zu ändern. Insbesondere da die aktuell im Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl die Versiegelung einschränkt“, erklärte Bürgermeister Malte Losert. Es sei damit zu rechnen, dass das Bauleitplanverfahren ca. 1 Jahr in Anspruch nehmen wird. Die Pflasterarbeiten der Fahrbahn und des Parkplatzes seien vor Abschluss des Verfahrens für November/Dezember 2024 geplant. Um den Parkplatz mit der Erweiterungsfläche zusammen herstellen zu können, hat die Region Hannover auf Nachfrage bereits die Bereitschaft signalisiert, einer Befreiung zuzustimmen, vorausgesetzt, das Bauleitplanverfahren wurde in die Wege geleitet. Die Verwaltung empfahl im Ausschuss daher, die Durchführung des Verfahrens zu beschließen. Doch einig waren die Fraktionen sich nicht.
Politik zeigt sich uneinig über den Ankauf und die Nutzung
Klaus Dörffer, CDU, machte klar, dass seine Partei grundsätzlich für den Ankauf sei, betonte aber, dass man in der Sachlage nicht mit der Verwaltung übereinstimme und überlege, einen Änderungsantrag zu stellen. In weiteren Planungen möchte die CDU die zusätzliche Fläche nutzen, um die Aufenthaltsqualität zu steigern und Stellplätze mit E-Ladesäulen einzurichten. Auch der Schulweg soll sicherer gestaltet werden und eine Verbindung zwischen Dammstraße und Heinrich-Hische-Weg für Fußgänger und Radfahrer geprüft werden. „Ökonomisch gesehen ist es zwar eine Ausgabe, jedoch bilanztechnisch neutral, da die Stadt Grund erwirbt. Durch die Fördergelder wird es am Ende sogar eine Kapitalerhöhung für Gehrden sein.“
„Ist die Verkehrswende in Gehrden gescheitert?“, fragte Eva Kiene- Stengel von den Grünen und kritisierte den teuren Ankauf von Parkflächen in der Innenstadt. Den Autoverkehr in der Innenstadt zu senken und das Klimaziel 2035 zu erreichen, würde mehr Parkplätze für Pkw widersprechen. Laut Kiene- Stengel heiße es von der Region, dass Parkplätze eher entfallen sollen. „Wenn wir schon Flächen versiegeln, dann für Wohnraum. Die Innenstadt soll lebenswert sein und nicht von Parkplätzen durchzogen werden.“ Laut Grünen sollte eher die Parkdauer verkürzt werden.
Für die SPD sagte Henning Harter: „Wir müssen die Interessen der Gewerbetreibenden wahrnehmen. Doch auch für Menschen aus den Ortsteilen, die mit dem Pkw nach Gehrden kommen, um ihre Einkäufe zu tätigen. Das ist Praxis und die können wir nicht wegdenken.“ Die Gewerbetreibenden bräuchten die Umsätze und Gehrden die Gewerbesteuereinnahmen.
Bürgermeister Malte Losert sah es als Glücksfall an, dass ein Grundstück angrenzend an eine städtische Liegenschaft als Erweiterungsfläche frei werde. „Mit diesem Antrag zur Überplanung der Fläche wäre auch mehr Grün in der Innenstadt möglich und der Schulweg könnte sicherer gestaltet werden. Außerdem erhalten wir Fördergelder für das Projekt.“. Laut Bürgermeister könnte den Gewerbetreibenden, die in den letzten Jahren viel erdulden mussten, ein Mehrwert geboten werden. Es sei richtig, dass die Region Parkplätze vermindern möchte, doch durch den größeren Parkplatz könnte viel Verkehr aus der Innenstadt herausgezogen werden. „Außerdem brauchen viele Menschen kurze Wege zu den Arztpraxen in der Innenstadt“, so Bürgermeister Losert.
Die Grüne Gisela Wicke gab zu bedenken, dass in allen umliegenden Kommunen der Trend sei, Parkplätze abzuschaffen und die Innenstädte attraktiver für Fußgänger, Radfahrer und Menschen, die mit den Öffis unterwegs seien, zu machen. „Durch einen Bürgerbus und verkürzte Parkzeiten könnte das Pkw Aufkommen reduziert werden. Wir sollten die Fläche nutzen, um grüne Aufenthaltsoasen zu schaffen und den Aufenthalt in der Stadt aufzuwerten“, befand Wicke.
Dirk Tegtmeyer, Die Linke, sah es kritisch: „Solange die Busverbindungen so schlecht sind, fahren die Menschen mehr mit dem Auto in die Innenstadt. Wenn wir mehr Parkplätze schaffen, fahren weniger mit dem Bus und wir können keinen Bedarf an Linienverbindungen nachweisen.“
Nach weiteren Diskussionen über die Sachdarstellung entschied man sich dazu, den Änderungsantrag der CDU abzulehnen und über die ursprüngliche Vorlage abzustimmen. Der Ausschuss stimmte mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung für den Antrag. Dieser wird nun noch in der nächsten Woche im Verwaltungsausschuss besprochen und entschieden.