Gehrden. Am Donnerstagabend fand das erste Hearing zum Thema StraBs der Stadt Gehrden statt. Die Verwaltung informierte die Bürger in der Hybridsitzung über die aktuelle Lage. Es konnten Fragen eingereicht werden, welche dann von Politik und Verwaltung beantwortet wurden. .
Auch die Bürgerinitiative (BI) „Gehrden gegen STRABS“ war bei der Veranstaltung dabei. Ob das Hearing gelungen war und ob alle Fragen der Bürger zur Zufriedenheit beantwortet wurden, fasst BI Mitglied Gaby Caspari wie folgt zusammen:
„Das erste Online-Hearing der Stadt Gehrden zur geplanten Abschaffung der StraBs war als Veranstaltung aus unserer Sicht gelungen. Es war grundsätzlich gut vorbereitet und ist für uns positiv zu bewerten. Nach kleinen technischen Schwierigkeiten wurden die zeitweise über 100 Zuschauer sehr detailliert über die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Abschaffung der StraBs und die finanzielle Lage der Stadt Gehrden informiert.
Sehr erfreulich war die Zustimmung aller Fraktionen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Einig waren sich Verwaltung und Ratsfraktionen, dass eine Abschaffung nicht über eine Erhöhung der Grundsteuer, sondern durch die Schaffung einer öffentlich-privaten Gesellschaft erfolgen soll. Die Fragen der BI wurden alle beantwortet, leider nicht immer zu unserer Zufriedenheit. Die jetzt vorab neu zu schaffende StraBs ist aus unserer Sicht natürlich besser als die bestehende (z.B. durch den Vorab-Anteil der Stadt von 20 Prozent und die Reduzierung der prozentualen Anteile), die Belastungen für den einzelnen Anlieger sind aber auch dann immer noch hoch. Ob die Stadt alle Grenzen der Entlastung ausgeschöpft hat, ist erstmal nicht ersichtlich geworden.
Anlass für Diskussionen ist sicher auch die Klassifizierung der Straßen mit großen öffentlichen Einrichtungen (z.B. Schulen) als Anliegerstraße. Beispiel Matthias-Claudius-Straße, wo seit zehn Jahren schwere Baufahrzeuge für den jetzigen Zustand verantwortlich sind. Den Anliegern die Sanierung zuzumuten, ist absolut unverständlich. Außerdem vermissen wir eine klare Aussage zur Regelung der noch nicht abgerechneten Straßen, wie der Hindenburgallee und der gerade begonnenen, wie Am Dorfbrunnen in Everloh oder der B65 in Ditterke. Hier fordern wir ein Straßensanierungsmoratorium, bis die neue Finanzierungsform geklärt ist.
Eine frühzeitige Beteiligung der BI oder der Bürger ist weiterhin nicht geplant, sodass Vorschläge für mehr Transparenz beim weiteren Vorgehen nicht erkennbar sind. Die BI Gehrden gegen StraBs wird also nicht in ihren Bemühungen nachlassen, für die Abschaffung der StraBs in Gehrden und in ganz Niedersachsen zu kämpfen. Das große Interesse der Gehrdener lässt sich deutlich an der Menge der verteilten Zaunplakate und der Newsletter-Abonnenten ablesen.“